Neue EU-Chemikalien- Verordnung bringt Schweiz in Zugzwang
Aktualisiert

Neue EU-Chemikalien- Verordnung bringt Schweiz in Zugzwang

2005 hat die Schweiz ihr Chemikalienrecht demjenigen der Europäischen Union angepasst. Mit dem Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung REACH muss Bern sich erneut umorientieren. Mit ersten Entscheiden ist kommenden Herbst zu rechnen.

Über 60 Prozent der Schweizer Chemikalienexporte gingen 2005 in die EU. Auch diese Stoffe müssen künftig gemäss der neuen EU- Verordnung registriert werden. Richard Gamma von der Schweizerischen Gesellschaft für die chemische Industrie (SGCI) geht davon aus, dass es nur sehr wenige Firmen gibt, die überhaupt nicht in die EU exportieren.

Verwaltung und Industrie prüfen

Damit hat REACH starke Folgen für die Schweizer Unternehmen. Doch daneben stellt sich die Frage, ob Bern erneut auch die rechtlichen Regelungen anpassen will.

Gemäss Georg Karlaganis, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesamt für Umwelt (BAFU), wird das bereits in einer departementsübergreifenden Arbeitsgruppe geprüft. «Wir geraten jetzt in Zugzwang», sagte er gegenüber der SDA.

Auch die SGCI ist daran, mit ihren Firmen eine Position zu erarbeiten. Zudem hat das BAFU eine Studie in Auftrag gegeben, um die Folgen einer allfälligen Übernahme von REACH für die Schweizer Umwelt und Wirtschaft zu prüfen. Dieser Bericht soll vor dem Sommer vorliegen, er wird eine der Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat sein.

Bilaterales Abkommen?

Karlaganis ist überzeugt, dass eine Übernahme auch dem Schweizer Umweltschutz nützen würde. Notwendig wäre jedoch ein bilaterales Abkommen mit der EU, das der Schweiz Zugang zur neuen EU- Chemikalienagentur in Helsinki geben würde. Denn der Aufbau einer Parallelorganisation in der Schweiz ist für Karlaganis wegen des grossen Aufwands und der Kosten ausgeschlossen.

Auch Gamma sieht durchaus Vorteile darin, wenn es schliesslich nur ein System geben würde. Doch er verweist auch auf Unternehmen, die stark auf die USA oder Asien ausgerichtet sind. Für diese würden Aufwand und Kosten zunehmen, der Nutzen wäre beschränkt.

Während Karlaganis bei möglichen Szenarien von einer Übernahme oder einem Alleingang ausgeht, spricht Gamma auch von Teillösungen; etwa nur die Prüfung der Produkte für den Schweizer oder den EU- Markt, nicht aber diejenigen für den Export in Drittländer.

Einig sind sich Gamma und Karlaganis darin, dass die Schweiz nicht zum Abfallkübel Europas werden soll, wo Produkte im Umlauf sind, die in der EU verboten sind. Das könne man ausschliessen, ist Gamma überzeugt und verweist auf die bestehenden Schweizer Regelungen. (sda)

Deine Meinung