Neue Exportrisikoversicherung für Exporteure
Aktualisiert

Neue Exportrisikoversicherung für Exporteure

Ab 1. Januar 2007 können Unternehmen die Exportrisikoversicherung (SERV) in Anspruch nehmen. Die SERV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und löst die bisherige rechtlich unselbständige Exportrisikogarantie (ERG) ab.

Mit der SERV haben Schweizer Exporteure künftig die Möglichkeit, bei Exportgeschäften zusätzlich zum politischen und Transferrisiko auch das private Käuferrisiko abzusichern. Das Ziel der SERV bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Förderung des Exports von Schweizer Unternehmen.

Die strategischen Ziele der SERV werden vom Bundesrat formuliert. Den maximalen Deckungssatz hat er auf 95 Prozent des versicherten Betrags festgelegt.

Der Bundesrat behält insbesondere in sehr wichtigen und politisch sensiblen Angelegenheiten die Zuständigkeit. Zudem werden die neun Verwaltungsratsmitglieder der SERV von ihm ernannt.

Auch kritische Stimmen zur SERV

Wie schon bei der ERG, stimmen nicht alle der SERV zu. «Im Idealfall wäre es gar nicht nötig, dass sie existiert», sagte Michèle Laubscher von der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, der gemeinsamen entwicklungspolitischen Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke.

Vor allem rechte Parlamentarier hätten sich gegen die unökonomische Massnahme erhoben, weil es nicht nötig sei, dass die Politik in die Wirtschaft eingreift. «Weil es in anderen Ländern aber auch so ist, musste die Schweiz nachziehen und kann keine Einzelgängerin mehr sein», sagte Laubscher.

Laut ihr würde die SERV, ebenso wie die ERG vorher, zur Verschuldung von Entwicklungsländern beitragen. Auch die Tatsache, dass private Risiken abgedeckt seien, mache es nicht besser.

Zufrieden zeigt sich Alliance Sud über die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten. Es sehe so aus, als seien diesem Sozial- und Umweltanliegen wichtig. Der Spielraum bleibe trotzdem eingeschränkt. Wirtschaftliche oder politische Interessen hätten immer Vorrang vor Entwicklungsfragen, sagte Laubscher.

Noch kein Ausblick auf Entwicklung möglich

Im letzten ERG-Jahr 2006 wurden nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) Garantien in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Franken erteilt; im Jahr 2005 waren es 1,5 Milliarden.

Prognosen zur SERV-Entwicklung im nächsten Jahr wollte das SECO noch nicht machen. Man müsse Mitte 2007 abwarten, um etwas über die Folgen der Umgestaltung sagen zu können.

2005 schloss die ERG-Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 274 Millionen Franken. Die grösste Nachfrage bestand 2005 für Exporte in die Türkei, gefolgt von Russland, Israel, Saudi-Arabien, China und Iran.

(sda)

Deine Meinung