Fonds für die ArmeeNeue Idee der CVP für den Kauf der Kampfjets
Um den Kampfjet-Kauf zu finanzieren, will der Bundesrat massiv bei Bildung und Verkehr sparen. Der Streit ist vorprogrammiert. Die CVP präsentiert nun die neue Idee eines Fonds.
- von
- Lukas Mäder
Das Hick-Hack um die Gelder hat bereits begonnen: Nachdem das Parlament den Bundesrat im letzten Herbst zu einer raschen Kampfjet-Beschaffung verknurrt hatte, antwortete der Bundesrat mit einem Sparprogramm von mehreren Hundert Millionen Franken. Für die Kampfflugzeuge sollen Bereiche wie Bildung oder Verkehr bluten. Damit ist der Streit um die Gelder vorprogrammiert - und ein Scheitern der Kampfjet-Beschaffung an der Urne wahrscheinlich. Um dies zu verhindern, hat die CVP am Dienstag einen neuen Vorschlag präsentiert. Mit einem Armee-Fonds soll das ständige Gerangel um die Finanzen beendet werden.
Der Fonds würde mit dem Geld aus dem jährlichen Rüstungsprogramm, dem Immobilienprogramm und den Verkäufen von Liegenschaften finanziert. Das Militär könnte seine Gelder so flexibler einsetzen, wie CVP-Ständerat Peter Bieri als der Urheber der Idee sagt. «Die Armee kann in gewissen Jahren das Schwergewicht auf Kampfflugzeuge legen und dafür bei den Bodentruppen zurückhaltender sein.» Für Bieri könnte so eine saubere finanzielle Basis geschaffen werden - ohne jährliches Hick-Hack. Der Ständerat zieht den Vergleich zur Verkehrsinfrastruktur, wo es früher ebenfalls ständige Verteilkämpfe. Bis der FinöV-Fond zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geschaffen wurde, wie Bieri sagt. «Seither haben wir Ruhe.»
Armeebestand nicht in Stein gemeisselt
In der Motion, welche die CVP am Dienstag abgesegnet hat und Bieri noch in dieser Sesssion einreichen will, verlangt die Partei zusätzlich eine Flexibilisierung von Budget und Bestand. Laut Bieri müssen es nicht unbedingt 5 Milliarden Franken jährlich und 100 000 Mann sein. Laut Motion sollen sich diese Zahlen am Leistungsprofil des Armeeberichts orientieren. Das können auch 95 000 Mann und 4,9 Milliarden sein, wie Bieri sagt. «Wir müssen diese Zahlen in ein sinnvolles Gesamtverhältnis bringen.»
Ein wichtiges Ziel des CVP-Vorschlags ist es, den Kauf neuer Kampfjets zu sichern. Dazu soll der Zeitplan ein bisschen nach hinten verschoben werden. So wäre laut Bieri kein Sparprogramm nötig, um die Flugzeuge zu beschaffen. «Wenn die Armee gegen die Landwirtschaft, die Bildung und den Verkehr antreten muss, ist der Kampf aussichtslos.» Dieser Meinung ist auch die FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger - und sagt zum CVP-Vorschlag: «Ein Armee-Fonds ist eine Variante, die ich mir vorstellen kann.» Zwar müsste auch ein solcher - auf Gesetzesebene verankert - vermutlich vors Volk. Doch Bieri ist überzeugt: «Eine solche Vorlage ist mehrheitsfähig, denn das Volk sieht ein, dass die Armee die nötigen Mittel braucht.»