Neue Kantonsverfassung: Änderungen beantragt
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Neue Kantonsverfassung: Änderungen beantragt

Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat erste Gesetzesänderungen beantragt, die zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung notwendig sind.

Diese betreffen vor allem das Initiativrecht sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden. So gilt künftig für Initiativen eine Einreichefrist von 18 Monaten ab Publikation. Die Einwohnergemeinden erhalten ein Initiativrecht und der Grosse Rat kann die Gültigkeitsprüfung von Initiativen ans Verfassungsgericht delegieren. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2005 abgesegnet und wird am 13. Juli wirksam.

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