Aktualisiert 07.06.2012 15:20

Schengen-StaatenNeue Möglichkeit für Grenzkontrollen

Die Länder des Schengen-Raums wollen die Kontrolle über ihre Grenzen behalten. Die EU-Kommission reagiert unzufrieden, die Schweiz unterstützt einen Kompromiss.

Die Schengen-Staaten wollen bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen auf einen «Notfallmechanismus» zurückgreifen.

Die Schengen-Staaten wollen bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen auf einen «Notfallmechanismus» zurückgreifen.

Im Schengen-Raum gibt es künftig eine weitere Möglichkeit, befristete Grenzkontrollen einzuführen. Dem neuen Notfallmechanismus stimmten die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg zu, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

Der neue Mechanismus soll bei «aussergewöhnlichen Umständen» greifen. Das könnte bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen der Fall sein, oder wenn ein Mitgliedstaat beachtliche Probleme mit der Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen hätte. Die Schweiz unterstützte den Vorschlag.

Der Mechanismus kann aber nicht unilateral von einem der 26 Schengen-Staaten beschlossen werden. Vorgängig evaluiert die EU- Kommission die Situation. Ihre Empfehlung kommt dann in den Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten), der dieser mit qualifizierter Mehrheit folgen kann.

Die auf diesem Weg wieder eingeführten Grenzkontrollen gelten für sechs Monate. Sie können drei Mal um sechs Monate verlängert werden, könnten also maximal für zwei Jahre gelten.

Daneben gilt weiterhin der bestehende Mechanismus zur zeitlich begrenzten Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Dabei kann ein Mitgliedstaat wieder Kontrollen einführen, wenn eine «schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorliegt oder bei vorhersehbaren politischen und sportlichen Grossereignissen.

EU-Kommission nicht zufrieden

Die EU-Kommission ist mit der gefundenen Lösung nicht zufrieden. Eine sichtlich verstimmte Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte bei ihrer Ankunft beim Ratsgebäude in Luxemburg, sie hoffe, es gebe bei der Sitzung keine Entscheidung. «Die Kommission kann nicht akzeptieren, was auf dem Tisch liegt», sagte sie.

Anders äusserten sich die meisten Minister, die sich am Donnerstag zum Rat der Innenminister und dem Gemischten Schengen-Ausschuss einfanden. «Der Kompromiss ist im Sinne der Schweiz», erklärte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz werde sich mit vielen anderen Ländern dafür einsetzen, dass die Entscheidungskompetenz am Schluss bei den Mitgliedstaaten bleibe.

Löchrige Grenzen stopfen

Über die Schengen-Reform wird seit Monaten gerungen. Den Anlass lieferte der Arabische Frühling vor einem Jahr, in dessen Folge tausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Mittelmeerinsel Lampedusa strandeten. Während viele von dort Richtung Westen zogen, drängten weiter östlich illegale Einwanderer über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Rund 55 000 Menschen wurden vergangenes Jahr beim Versuch aufgegriffen, über diesen Brennpunkt illegal in den Schengen-Raum ohne Passkontrollen zu gelangen.

An dem vor 17 Jahren in Kraft getretenen Abkommen beteiligen sich inzwischen fast alle EU-Staaten, davon ausgenommen sind Grossbritannien, Irland und Zypern. Bulgarien und Rumänien wären ebenfalls gerne dabei, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür machen die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz mit. Insgesamt haben 26 Länder die Schengen-Verträge unterzeichnet.

(sda/dapd)

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