BereitschaftspolizeiNeue Polizeitruppe soll Armee entlasten
Die Sicherheitsdirektoren der Kantone prüfen eine nationale Bereitschaftspolizei. Sie soll bei Grossanlässen die Polizei unterstützen.
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- fum
Geht es nach der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat die Schweiz schon bald eine Bereitschaftspolizei.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) prüft die Schaffung einer gesamtschweizerischen Polizeitruppe mit mehreren Hundert Einsatzkräften. Vorbild sind die Bereitschaftspolizeikorps der deutschen Bundesländer. Die neue nationale Polizeieinheit könnte beim Weltwirtschaftsforum (WEF), bei Sportanlässen mit Gewaltpotenzial oder bei grossen Demonstrationen zum Einsatz kommen. Das bestätigt Luigi Pedrazzini, Tessiner Regierungsrat und Präsident der zuständigen KKJPD-Arbeitsgruppe, gegenüber der «SonntagsZeitung».
Die Kantone reagieren mit ihrem Projekt auf zunehmenden politischen Druck. Gefordert wird, dass sie Aufgaben im Sicherheitsbereich, die heute noch von der Armee wahrgenommen werden, selber erfüllen. Der St. Galler Rechtsprofessor Rainer Schweizer bezeichnet in einem Gutachten, das er für das VBS verfasst hat, die heutige Situation etwa bei der Botschaftsbewachung als verfassungswidrig. Allerdings sind nicht alle Kantone vom Plan einer nationalen Polizeitruppe begeistert – nicht zuletzt, weil sie dafür neue Stellen finanzieren müssten. Entscheiden wird die KKJPD im nächsten Frühling.