Aktualisiert 06.02.2014 09:06

Syrien

Neue Resolution würde «Problem politisieren»

Russland stemmt sich gegen eine neue Syrien-Resolution, die Hilfskräften den Zugang zu hungernden Menschen ermöglichen soll. Das würde nichts nützen, so Moskau.

Russland hat sich gegen eine neue Syrien-Resolution der Vereinten Nationen ausgesprochen, die Hilfskräften den Zugang zu hungernden Menschen in den belagerten Gebieten ermöglichen soll. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, «harte, pragmatische und zielgerichtete Arbeit» sei notwendig, um die besonderen humanitären Angelegenheiten zu lösen – nicht eine neue Resolution des Sicherheitsrates, die mit grosser Sicherheit dazu führen werde, «das Problem zu politisieren».

Es wird erwartet, dass ein vom Westen und den arabischen Staaten getragener Resolutionsentwurf noch in dieser Woche in Umlauf gebracht wird. Anlass ist, dass die Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition vergangene Woche keine konkreten Ergebnisse gebracht haben – insbesondere nicht für die belagerten Teile der Stadt Homs. Tschurkin erklärte, nach seinen Informationen stehe ein Übereinkunft für Hilfslieferungen nach Homs kurz vor dem Abschluss.

«Wir sind dagegen, jetzt eine Resolution im Sicherheitsrat zu behandeln», erklärte der Botschafter. «Wir glauben, das wäre der falsche Schritt. Es ist kein guter Augenblick, um irgendeine Resolution im Sicherheitsrat zu diskutieren.»

Friedensgespräche in Genf waren «guter Auftakt»

Russland gilt neben China als wichtigster Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In der Vergangenheit hatten die beiden Grossmächte bereits drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien blockiert, mit denen Assad zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte. Damit zogen die beiden Länder vor allem die Kritik des Westens auf sich.

Tschurkin wertete die syrischen Friedensgespräche in Genf als «guten Auftakt» nach drei Jahren blutigen Bürgerkriegs, in dem bislang schätzungsweise mehr als 130'000 Menschen ihr Leben verloren. Er machte vor allem Terroristen für die humanitäre Notlage in der Region verantwortlich. Der Bekämpfung des Terrorismus müsse bei den Gesprächen in Genf höchste Priorität eingeräumt werden.

Obwohl die syrische Regierung am Mittwoch einen weiteren Termin für die Zerstörung der Chemiewaffen nicht einhalten konnte, zeigte sich Tschurkin zuversichtlich, dass das Gesamtprojekt in «einem angemessenen Zeitrahmen» abgeschlossen werden könne. Er verwies darauf, dass das US-Schiff zur Zerstörung der Chemiewaffen noch nicht im Mittelmeer eingetroffen sei. Sollten die Waffen allein auf dänischen und norwegischen Schiffen vernichtet werden, würde das bei den Anrainerstaaten möglicherweise eine Menge Nervosität verursachen. (sda)

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