Aktualisiert 16.06.2017 06:47

US-Senat

Neue Sanktionen gegen Russland gebilligt

Der US-Senat hat für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Damit sollen auch Donald Trumps Alleingänge eingeschränkt werden.

von
fal
Klares Verdikt: Der Senat simmt der Vorlage mit 97 zu 2 Stimmen zu. (14. Juni 2017)

Klares Verdikt: Der Senat simmt der Vorlage mit 97 zu 2 Stimmen zu. (14. Juni 2017)

AFP/Mark Wilson

Die Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf umfassende Sanktionen gegen den Iran und Russland geeinigt. Die Massnahmen wurden am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 98 zu 2 Stimmen gebilligt. Ausserdem setzten sich die Senatoren für eine Regelung ein, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll. Über die Regelungen muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen.

Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen. Das Weisse Haus gab am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme ab.

Vorwürfe an Teheran

Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre «anhaltende Unterstützung des Terrorismus» bestraft werden.

Hintergrund der Strafmassnahmen gegen Moskau ist die mutmassliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. (fal/dapd/afp)

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