Aktualisiert 16.05.2007 04:11

Neue serbische Regierung in letzter Minute bestätigt

Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue Regierung in Serbien. Das Parlament bestätigte am Dienstagabend in Belgrad kurz vor Ablauf der Frist die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) hatte zuvor versucht, das Votum mit einem Protest gegen eine Razzia zur Auffindung des ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu verhindern.

Kostunica kündigte an, sich unter anderem besonders um die Aufnahme in die EU zu bemühen. Am Mittwoch wurde EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn zu Gesprächen in Belgrad erwartet.

Wenige Minuten vor Ablauf der von der Verfassung vorgegebenen Frist um Mitternacht stimmten 133 der insgesamt 244 anwesenden Abgeordneten für das neue Kabinett. 106 Abgeordnete votierten dagegen. Wäre die Frist verstrichen, ohne dass sich die Beteiligten auf eine Regierung geeinigt hätten, hätten Neuwahlen stattfinden müssen.

Kostunicas gemässigte nationalistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) bildet nun mit der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) und dem neoliberalen Block G17 Plus die Regierung. Die DS von Serbiens Präsident Boris Tadic erhält 13 Ministerien, die Allianz aus DSS und der Partei Neues Serbien stellen 8 Minister, 4 Regierungsposten gingen an die G17 Plus.

Zukunft von Kosovo im Zentrum

Kostunica sagte nach dem Amtseid, Schwerpunkte seiner Regierungspolitik seien die Zukunft der Krisenprovinz Kosovo, die gewünschte Aufnahme in die EU, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen.

Der 62-jährige Regierungschef will eine Abspaltung des Kosovo verhindern. Serbien hofft, dass Russland im UNO-Sicherheitsrat ein Votum für eine etwaige Unabhängigkeit mit seinem Veto stoppt.

Die Spitzen der demokratischen Parteien hatten sich am Freitag nach monatelangem Ringen auf die Bildung einer Regierung unter Ausschluss der Ultranationalisten geeinigt.

Führende EU-Vertreter haben die Bildung einer demokratischen Regierung in Serbien zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche über engere Beziehungen zu dem Balkanstaat gemacht.

(sda)

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