Griechenland-Krise: Neue Steuern und die Angst vor der Pleite
Aktualisiert

Griechenland-KriseNeue Steuern und die Angst vor der Pleite

In Europa geht die Angst vor einer Pleite Griechenlands um. Deutsche Politiker spielen verschiedene Szenarien eines Ausstiegs der Griechen aus dem Euro-Raum durch.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (rechts) kündigte einen «Titanenkampf» gegen einen drohenden Bankrott an. Der griechischen Finanzminister  Venizelos (links) nimmt über eine Immobiliensteuer künftig zwei Milliarden Euro mehr ein.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (rechts) kündigte einen «Titanenkampf» gegen einen drohenden Bankrott an. Der griechischen Finanzminister Venizelos (links) nimmt über eine Immobiliensteuer künftig zwei Milliarden Euro mehr ein.

Die Angst vor einer Pleite Griechenlands wächst. Mit einer neuen Immobiliensteuer sollen bis Jahresende rund zwei Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete am Sonntag Szenarien zum Austritt aus der Euro-Zone als unseriös.

Ein solcher Schritt würde zu einem Dominoeffekt führen, der als letzte Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft als Folge hätte, sagte Papandreou nach einer Kabinettssitzung in Thessaloniki.

«Der Euro ist wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für Europas politischen Zusammenhalt.» Er kündigte einen «Titanenkampf» gegen einen drohenden Bankrott an. Dafür müssten seine Landsleute weitere Opfer bringen.

Steuer pro Quadratmeter Wohnfläche

Die Immobiliensteuer werde für zunächst zwei Jahre gelten. Gemäss dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos müssen die Griechen pro Quadratmeter Wohnfläche von 0,50 Euro in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtviertel bezahlen. Im Durchschnitt seien 4 Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig.

Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zum Gemeindepräsidenten - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhält.

EU begrüsst die neuen Sparpläne

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die neuen Sparpläne Griechenlands begrüsst. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung sprach Rehn von weitreichenden Entscheidungen, was das Erreichen der Finanzziele angeht.

Griechenland steht unter internationalem Druck, die zugesagten Reformen schnell umzusetzen. Dem Land entgleitet die konjunkturelle Basis für seinen Sparkurs, die Wirtschaft wird nach Angaben der Regierung dieses Jahr deutlich stärker schrumpfen als befürchtet.

Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Rehns Worten zufolge in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die Experten der sogenannten Troika sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschliessen, sagte Rehn.

Deutsche Zweifel

Im Ausland mehrten sich zuletzt Stimmen, die den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft fordern. Am Sonntag brachte mit dem deutschen Vizekanzler Philipp Rösler erstmals ein Mitglied der Regierung in Berlin eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zweifelt ebenfalls, dass Griechenland seine Ziele erreichen wird. Griechenland habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bisher nicht erfüllt, sagte Schäuble nach dem G7-Treffen am Samstag in Marseille. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Zweifel, warb aber für Geduld.

Dagegen sagte Venizelos nach der Sitzung der Regierung, sein Land werde alles tun, um seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen. «Die Lage ist kritisch», sagte er.

Immer tiefer in Rezession

Die Lage in Griechenland hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Regierung erwartet einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen.

Venizelos hatte am Samstag einen düsteren Ausblick gemacht und einen Einbruch der Wirtschaft um mindestens fünf Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Im Mai war seine Regierung noch von einem Minus von 3,8 Prozent ausgegangen.

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht.

Er rief seine Landsleute auf, die Hilfen der anderen Europäer anzuerkennen und sich anzustrengen, um die Finanzkrise zu überwinden. Für Griechenland seien die nächsten zwei Monate entscheidend. Alle angestrebten Reformen müssten in die Tat umgesetzt werden.

Ausschreitungen in Thessalonik

Am Rande einer Messeeröffnung in Thessaloniki, an der Papandreou und Venizelos aufgetreten waren, kam es am Samstag bei Protesten gegen den harten Sparkurs der Regierung zu Zusammenstössen zwischen tausenden Demonstranten und der Polizei.

Um den Sparkurs zu überprüfen, werden Kontrolleure der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwoch wieder in Athen erwartet. Sie hatten Athen Anfang September vorübergehend verlassen - Griechenland müsse den Budgetplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen.

Die EU begrüsste am Sonntag die neue Immobiliensteuer. EU- Währungskommissar Olli Rehn lobte zudem die neuen Sparpläne der Regierung Papandreou. Rehn sagte, die Experten sollten ihre Arbeit bis zum Monatsende abschliessen. Er zeigte sich zuversichtlich.

(sda/afp)

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