Aktualisiert 09.11.2005 06:43

Neue US-Richtlinie: Folter verboten - CIA ausgenommen

Das Pentagon hat eine neue Richtlinie für Verhöre von mutmasslichen Terroristen und anderen Gefangenen in Militärgewahrsam erlassen.

Darin ist ein Verbot von physischer und psychischer Folter enthalten.

Damit reagierte das Ministerium auf den Skandal um Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghraib im Irak, der vor fast zwei Jahren bekannt geworden war und weltweit Abscheu ausgelöst hatte.

In US-Medien vom Dienstag wurde zudem die Vermutung geäussert, dass das Pentagon mit der bereits am vergangenen Donnerstag ohne Aufhebens erlassenen Direktive Vorstössen im Kongress zu einem gesetzlichen Folterverbot den Boden entziehen wolle.

Das Weisse Haus will, dass der Geheimdienst CIA von einem derartigen gesetzlichen Bann ausgenommen wird.

Der Sender CNN zitierte am Dienstag einen Pentagonsprecher mit den Worten, das Verbot der Folter in der Richtlinie sei nichts Neues, da sie auch bisher nicht gestattet gewesen sei. «Wir foltern nicht», hatte auch Präsident George W. Bush erst am Montag erneut betont, aber zugleich von «entschlossenem Vorgehen» zur Verhinderung von Terroranschlägen gesprochen.

Vage

Gemäss den Medienberichten ist die Direktive insgesamt sehr vage gehalten. Zu den wenigen detaillierten Anweisungen gehört die Bekräftigung, dass Hunde nicht bei Verhören zur Einschüchterung eingesetzt werden dürfen.

Ausserdem können Militärpolizisten zwar bei der Vorbereitung von Vernehmungen helfen, indem sie Informationen über die Verhaltensweisen der Gefangenen liefern, aber es ist ihnen nicht erlaubt, selbst an den Verhören teilzunehmen. Die Misshandlungen von Abu Ghraib waren auf das Konto von Militärpolizisten gegangen.

Wie es weiter hiess, bildet die Direktive die Grundlage für ein Verhörhandbuch des Heeres, das in Kürze veröffentlicht werden solle.

(sda)

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