Medienkonferenz – Schweiz will EU-Verhandlungen neu aufgleisen

MedienkonferenzSchweiz will EU-Verhandlungen neu aufgleisen

Der Bundesrat will die Verhandlungen bezüglich der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union neu lancieren. Alle Informationen im Ticker.

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newsdesk

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Freitag, 25.02.2022

Pressekonferenz ist beendet

Damit ist die Pressekonferenz beendet.

UNO-Sicherheitsratsbeitritt nicht durch Krieg beeinflusst

Laut Cassis hat die weiterhin andauernde russische Invasion der Ukraine keinen Einfluss auf die Bestrebungen der Schweiz, Mitglied des UNO-Sicherheitsrates zu werden.

«Menschen in der Ukraine sind im Krieg erwacht»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bezeichnet die russische Invasion als erste Vertreterin der Landesregierung als Krieg. «Die Menschen in der Ukraine sind im Krieg erwacht», so die Justizministerin. Sie fühle sich an den Einmarsch der Sowjets in Ungarn erinnert. Nächste Woche soll ein ausserordendliches Treffen der Justiz- und Innenminister der EU stattfinden. Ob die Schweiz auch eingeladen wird, ist noch unklar.

Schweiz übernimmt einzelne EU-Sanktionen

Gemäss Parmelin steht für den Bundesrat fest, dass die Schweiz alle EU-Sanktionen, die Personengruppen betreffen, direkt übernimmt.

Ausserdem solle verhindert werden, dass die Schweiz zu einer Plattform wird, mit der die Sanktionen umgangen werden können. So sollen zum Beispiel neue Geschäftsbeziehungen verboten sein, russische Bankkonten in der Schweiz müssen gemeldet werden.

Cassis zur Neutralität

Die Neutralität verpflichte die Schweiz im Bezug auf Sanktionen zu einer differenzierteren Position, was in der jetzigen Situation nicht einfach sei. Die Schweizer Positionierung habe vor allem das Ziel, Türen offenzuhalten zwischen Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen mehr zueinander haben. «Bei der Frage der Sanktionen müssen wir immer den Handlungsspielraum für diplomatische Beziehungen behalten, das ist das oberste Ziel der Schweiz», sagt Cassis.

«Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit»

«Die Schweiz erwartet von Russland, dass es die Genfer Konvention einhält und demnach die Zivilbevölkerung schützt. Der Bundesrat muss aufgrund der rechtlichen und politischen Neutralität handeln, dies bedeutet aber keineswegs Gleichgültigkeit», so der Bundespräsident.

Jetzt gehts um die Ukraine

«Es war der erste Tag einer sehr schwierigen europapolitischen Lage. Es war der erste Tag einer neuen Ära, einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Schweiz und in Europa. Heute geht die Offensive weiter, russische Soldaten kämpfen mittlerweile in der Haupstadt Kiew», sagt Cassis.

Das EDA plane momentan eine Teilevakuierung der Botschaft in Kiew. Gestern hatte Cassis noch visuellen Kontakt mit dem Personal, heute sollen alle für den Betrieb der Botschaft nicht zwingenden Personen evakuiert werden. Die Botschaft bleibe mit einem Team von etwa sechs oder sieben Personen weiterhin operativ.

Gemeinsame Interessen der EU und der Schweiz

Es wird gefragt, ob der Bundesrat die Europäische Union mit bestimmten Verhandlungspunkten «ködern» könnte. Cassis nennt als Beispiele der Marktzugang oder die Personenfreizügigkeit.

Keine Rückkehr zum Rahmenabkommen

Es gebe zurzeit kein Rahmenabkommen 2.0, sagt Cassis. Nach 15 Jahren Diskussion habe man sich von diesem Ansatz verabschiedet.

Kein Zeitrahmen

Auf die Frage, ob es von Brüssel bereits Signale zur Gesprächsbereitschaft gegeben habe, antwortet Cassis: «Brüssel erwartet Vorschläge der Schweiz. Diese ist der Bundesrat nun bereit, zu unterbreiten.» Es sei allerdings noch unklar, in welchem Zeitrahmen dies geschehen solle.

Forschung und Marktzugang soll getrennt werden

«Die EU-Kommission verknüpft den Marktzugang mit der Forschung und gewährt der Schweiz darum keinen Zugang zum europäischen Forschungsprogramm Horizon. Diese Verknüpfung ist aus unserer Sicht nicht richtig und andere Länder, mit denen der Bundesrat in letzter Zeit Kontakt hatte, pflichten uns bei», sagt der Bildungsminister.

Auch die Forschenden in ganz Europa würden sich mit der Initative «Stick to Science» dagegen wehren. Es sei nicht verständlich, warum die beiden besten Forschungsplätze wie das Vereinigte Königreich und die Schweiz nicht uneingeschränkt assoziiert würden, schliesst Parmelin seine Rede.

«Jeden Tag gehen 380'000 Leute ein und aus»

«Für die Schweizer Wirtschaft ist ein geordnetes Verhältnis mit der Wirtschaft haben. Wir pflegen über 100 Verträge, jeden Tag gehen über 380'000 Grenzgängerinnen und –gänger zwischen der Schweiz ein und aus», so Parmelin. Die Schweiz sei stärker in den europäischen Binnenmarkt integriert als die meisten EU-Staaten, ausserdem stelle sie den drittgrössten Investor im EU-Raum dar.

Evaluation der Möglichkeiten war «Knochenarbeit»

Jetzt tritt Karin Keller-Sutter vor die Medien. Das Departement der Justizministerin wurde beauftragt, Unterschiede bei den Regelungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz aufzuzeigen, um herauszufinden, wo sich die Schweiz zu ihrem Vorteil annähern könnte.

Dabei hat sich das Justizdepartement auf die Bilateralen 1 fokussiert, die auch die Personenfreizügigkeit umfasst. Bei der Untersuchung habe man Unterschiede gefunden, die die Schweiz gemäss Keller-Sutter abbauen könnte. Dabei sei es aber nicht darum gegangen, etwas zu unternehmen, sondern die Möglichkeiten auszuloten. Die Arbeit beschreibt die Justizministerin als «eine Knochenarbeit».

«Wir teilen Lebensräume, Sprache und Kultur»

Cassis schliesst seine Rede mit folgenden Worten: «Die Schweiz ist Teil von Europa, und mit ihr eng verflochten. Wir teilen die gleichen Lebensräume, sprechen die gleichen Sprachen und leben in den gleichen Kulturräumen. Trotzdem ist und war die Schweiz schon immer eigenständig. Diese Individualität zu pflegen und trotzdem freundschaftlich verbunden zu sein mit Europa, ist nicht nur Teil unserer Geschichte, sondern Teil unserer Identität.»

Ukraine-Fragen erst zum Schluss

Vorgängig zur Pressekonferenz kündigte der Bundeskanzler André Simonazzi an, dass Fragen zur russischen Invasion der Ukraine am Schluss beantwortet würden.

Bund will «Sondierungsgespräche» mit der EU

Der Bundesrat will kein neues Rahmenabkommen mit der europäischen Union. Stattdessen sollen spezifische Punkte wie die Übernahme von EU-Recht in den einzelnen bilateralen Abkommen geregelt werden. Auch in den Bereichen Strom und Forschung kann sich der Bundesrat die Unterzeichnung neuer Abkommen vorstellen. Ob die EU zu diesem Schritt bereit ist, ist zurzeit noch unklar. Zu diesem Zweck sollen Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien erfolgen.

Bundespräsident Cassis eröffnet die PK

Die Verhandlungen bezüglich Beziehungen Schweiz – EU sollen nach dem Scheitern der letzten Runde im Jahr 2021 neu aufgenommen werden. Ziel des Bundesrates ist es dabei, offene Punkte zu klären, etwa in den Bereichen dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln. Weitere mögliche Teile des Pakets seien neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit sowie dem Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung.

PK mit drei Bundesräten

Folgende Bundesräte treten heute vor die Medien:

  • Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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