Neuen Finanzausgleich gerettet
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Neuen Finanzausgleich gerettet

Die Räte haben mit einem IV-Kompromiss den vollen Umfang des Finanzausgleichs gerettet.

Der Nationalrat ist am Dienstag oppositionslos dem Vorschlag des Ständerats gefolgt, der die Beteiligung von Bund und Kantonen bei der Abgeltung von nachschüssigen IV-Leistungen regelt. Der Kompromiss sieht vor, dass der umstrittene Betrag von 1,962 Milliarden Franken zur Hälfte vom Bund und auf der anderen Seite zu je einem Viertel von den Kantonen und der Invalidenversicherung (IV) getragen werden. Die grosse Kammer hatte zuvor in zwei Runden darauf beharrt, dem Bund einen Betrag von 1,226 Milliarden Franken und den Kantonen 736 Millionen Franken zu belasten. Der Ständerat hingegen wollte ursprünglich wie der Bundesrat den umstrittenen Betrag von 981 Millionen der IV anlasten und den Kantonen nur die fällige Verzinsung von 24,5 Millionen Franken pro Jahr. Bund und Kantone hätten demnach im ersten NFA-Jahr lediglich einen A-fonds-perdu-Betrag von 736 beziehungsweise 245 Millionen Franken zu tragen. Damit können nun alle vier Pakete des Neuen Finanzausgleichs voraussichtlich 2008 in Kraft treten. (dapd)

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