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19.70 Franken pro StundeNeuenburg führt als erster Kanton Minimallohn ein

Der Kanton kann endlich umsetzen, was er schon lange vorhatte: Rund 2700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben rückwirkend Anspruch auf einen Minimallohn.

von
nag
Der minimale Stundenlohn von 19.70 Franken ist endgültig rechtens: Ein Strassenkehrer fegt eine Treppe. (Archiv)

Der minimale Stundenlohn von 19.70 Franken ist endgültig rechtens: Ein Strassenkehrer fegt eine Treppe. (Archiv)

Keystone/Gäetan Bally

Der Kanton Neuenburg führt als erster Kanton der Schweiz einen Minimallohn ein. Rund 2700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben rückwirkend per 4. August Anspruch auf 19,70 Franken pro Stunde.

SP-Regierungsrat Jean-Nathanaël Karakash erinnerte heute an einer Medienkonferenz daran, dass Neuenburg der erste Kanton ist, der einen Minimallohn einführt. Der Weg dahin war allerdings lang.

Im November 2011 stimmte die Bevölkerung dem Prinzip eines kantonalen Minimallohns in der Höhe von rund 20 Franken pro Stunde zu. 2014 verabschiedete dann das Neuenburger Kantonsparlament ein Ausführungsgesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten sollte.

Werkzeug der Sozialpolitik

Das wurde jedoch verhindert, weil verschiedene kantonale und nationale Arbeitgeber- und Wirtschaftskreise beim Bundesgericht Rekurse einreichten. Daraufhin wurde die Inkraftsetzung des Gesetzes aufgeschoben.

Ende Juli 2017 entschied das höchste Gericht schliesslich, dass der Minimallohn ein Werkzeug der Sozialpolitik sei, um die Armut zu bekämpfen. Der Minimallohn verstosse nicht gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit. Der Entscheid des Bundesgerichts ist direkt anwendbar.

Die Neuenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit rückwirkend per 4. August Anrecht auf den Minimallohn. Sollte sich ein Arbeitgeber nicht daran halten, könnten die Arbeitnehmer ihr Recht vor Gericht erstreiten.

Kontrollen erst ab 2018

Der Kanton Neuenburg möchte Streitfälle allerdings lieber vermeiden und setzt auf die Konsultation der Sozialpartner. Man müsse den Arbeitgebern etwas Zeit lassen, um sich an die neue Situation anzupassen, sagte Karakash. «Wir werden für die Zeit von August bis Ende Jahr keine Hexenjagd machen», versprach er.

Der Kanton hat ein Regelwerk erarbeitet, das den Arbeitgebern und Arbeitnehmern helfen soll, sich zurechtzufinden. Es enthält unter anderem auch die Ausnahmen und erklärt, wie die tripartiten Kommissionen funktionieren.

Diese werden ab 2018 mit ihrer Kontrollfunktion beginnen und künftig alljährlich einen Bericht darüber erstellen, ob die Branchen korrekte Löhne zahlen. Kontrolliert werden auch diejenigen Branchen, die über einen Gesamtarbeitsvertrag verfügen.

Lohnsumme steigt um 7,1 Millionen

Das Gesetz sieht vor, dass der Minimallohn jedes Jahr der Inflation angepasst wird. Für 2017 ist die Indexierung negativ, was zu einem Minimallohn von 19,70 Franken pro Stunde führte.

Dies entspricht bei einer 42-Stunden-Woche und inklusive 13. Monatslohn einem monatlichen Gehalt von 3'400 Franken. Ein Monatslohn von 3'400 Franken ohne einen 13. Monatslohn läge unter dem Minimallohn und wäre nicht gesetzeskonform.

Im Kanton Neuenburg arbeiten rund 2700 Personen, die weniger als 19,70 Franken verdienen. Von diesen Personen sind 1700 Frauen. Rund zwei Prozent der Tieflohnempfänger sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die globale Lohnsumme wird sich mit der Umsetzung des Gesetzes um 7,1 Millionen Franken erhöhen, was 0,17 Prozent der globalen Lohnsumme entspricht. Ausgenommen vom gesetzlichen Minimallohn sind die Landwirtschaft, der Rebbau sowie Ausbildungsplätze. (nag/sda)

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