Aktualisiert 20.06.2011 05:36

Abstimmung

Neuenburg halbiert Steuern für Unternehmen

Neuenburger Unternehmen zahlen künftig deutlich weniger Steuern: Das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform klar gutgeheissen. Die nächste Steuersenkung ist schon in Vorbereitung.

28 128 gegen 8448 Neuenburgerinnen und Neuenburger sprachen sich dafür aus, die Gewinnsteuer für Unternehmen innert fünf Jahren von 10 auf 5 Prozent zu senken. Zudem wird die Kapitalsteuer für alle Holdings reduziert: von 0,5 auf 0,005 Promille. Damit ist das neue Steuergesetz europakompatibel.

Die Stimmbeteiligung lag bei 28,57 Prozent. Eine Mehrheit der Stimmenden folgte den Argumenten der Neuenburger Regierung und der Mehrheit im Parlament. Mit der Reform soll Neuenburg einer der attraktivsten Kantone für Unternehmen werden. Keine Chance hatte das Referendumskomitee mit seinen Befürchtungen, die Reform würde dem Kanton mehr schaden als nutzen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Unternehmenssteuerreform bereits 2011 Mehreinnahmen von rund 30 Mio. Franken generieren wird. Dies, weil Unternehmen, die zurzeit noch steuerbefreit sind, künftig Steuern zahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen ist ein Überbleibsel aus der Krisenzeit der 1970-er Jahre.

Nächste Steuersenkung in Vorbereitung

Im Nachgang zur Abstimmung beteuerte an einer Medienorientierung der Neuenburger Regierungsrat in corpore, wie wichtig diese Abstimmung für den Kanton war. Die Regierungsräte sprachen gar von einem «neuen Sozialvertrag», zu dem nicht nur die Unternehmenssteuerreform gehört.

Diese ist lediglich der erste Schritt im Bemühen der Neuenburger Regierung, ihren Kanton konkurrenzfähig zu machen, um so endlich die roten Zahlen in der Staatsrechnung loszuwerden.

Bereits im März hatte die Exekutive zum nächsten Schlag ausgeholt: Sie will die Steuern für natürliche Personen senken. Damit soll in erster Linie die Abwanderung von mittelständischen Steuerzahlern gestoppt werden.

Verbesserte Kinderbetreuung

Überdies mussten die Stimmberechtigten über eine verbesserte Kinderbetreuung befinden. Während die Volksinitiative «Ein Kind, ein Platz» mit 26 583 gegen 9439 Stimmen abgelehnt wurde, nahm das Stimmvolk den Gegenvorschlag mit 27 012 gegen 9043 Stimmen an. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 72,95 Prozent.

Während die Initiative für jedes Kind einen staatlich garantierten Krippenplatz verlangte, versprach der Gegenvorschlag eine Erhöhung der Kinderbetreuungsplätze bis 2014. Mit dem Gegenvorschlag holte sich die Regierung die SP bei der Unternehmenssteuerreform an Bord.

Die Abstimmung hätte ursprünglich bereits am 3. April stattfinden sollen. Da die Vorlagen jedoch verknüpft worden waren, hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gut. Es sah den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Darauf hin wurden die Vorlagen entkoppelt. (sda)

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