Neuer Finanzausgleich: Linke scheitert mit Rückweisungs-Antrag

Aktualisiert

Neuer Finanzausgleich: Linke scheitert mit Rückweisungs-Antrag

Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen über die NFA-Ausführungsgesetzgebung aufgenommen. Ein Antrag der Linken, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte mit 92 zu 65 Stimmen.

Linke und Grüne befürchten durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) einen Sozialabbau. Es habe sich bestätigt, dass die Kantonalisierung von Sozialleistungen zu einem Abbau führe, sagte Christine Goll (SP/ZH). Die Vorlage beinhalte gravierende Mängel: Die Bundesbeiträge an AHV und IV seien ungenügend geregelt. Bei der Krankenversicherung werde es möglich, dass sowohl Bundes- als auch Kantonsbeiträge zulasten der Einkommensschwachen heruntergefahren würden. Es sei zu befürchten, dass neue Sozialfälle geschaffen würden.

Ausserdem fordert die Linke eine Harmonisierung des Stipendienwesens. Laut NFA zieht sich der Bund aus der Mitverantwortung für Stipendien und Studiendarlehen bis zur Sekundarstufe II zurück. Dies führe zu einer Rechtsversplitterung, sagte Goll.

Volkswillen respektieren

Die bürgerliche Mehrheit wies darauf hin, dass das Volk der Verfassungsgrundlage zur NFA im November 2004 deutlich zugestimmt hatte. Die Linke scheine dies noch immer nicht begriffen zu haben, sagte Gabi Huber (FDP/UR).

Auch Hermann Weyeneth (SVP/BE) warnte vor einer Rückweisung. Er verhehlte nicht, dass die SVP lieber noch mehr Aufgaben in die Neugestaltung der NFA gepackt hätte. Nun gelte es aber den Spatzen in der Hand zu wählen, statt die Taube auf dem Dach.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz räumte ein, dass in einigen Bereichen materielle Änderungen nötig seien. Allerdings müsse man sie separat diskutieren. Denn das fein geflochtene NFA-Projekt drohe durch Änderungen zu zerreissen.

Heisse dritte Phase

Die NFA will die Aufgaben von Bund und Kantonen entflechten und bei den verbleibenden gemeinsamen Aufgaben effizientiere Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen festlegen. Der Bund zahlt insbesondere nicht mehr für zweckbestimmte Subventionen nach Aufwand, sondern finanziert Programmvereinbarungen pauschal mit.

Die Stunde der Wahrheit steht der NFA allerdings noch bevor: Ein drittes und letztes Paket ist noch bis Mitte Oktober in der Vernehmlassung. Darin wird festgelegt, wie hoch die Beiträge für die verschiedenen «Töpfe» (Ressourcenausgleich, Berg-, Agglomerations- und Härtefonds) dotiert sein werden. (sda)

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