Aktualisiert 02.01.2015 05:17

ÄgyptenNeuer Prozess gegen Al-Dschasira-Reporter

Der Fall hatte international Kritik ausgelöst: Ein Australier und zwei Kollegen bei Al-Dschasira sitzen in Ägypten in Haft. Nun wird der Prozess neu aufgerollt.

Die umstrittene Verurteilung dreier Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira in Ägypten kommt auf den Prüfstand: Das Kassationsgericht in Kairo ordnete am Donnerstag einen neuen Prozess für das Team um den Australier Peter Greste an, das seit einem Jahr im Gefängnis sitzt. Die Journalisten waren wegen Unruhestiftung zu sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ihre Verteidiger erwarten, dass der neue Prozess binnen eines Monats beginnt. Anwalt Negad Al-Borai sagte, er hoffe auf ein «Happy End». «Das Gericht hat das Recht, sie noch heute freizulassen», sagte er. Doch blieben sie zunächst in Haft. Die Richter lehnten es ab, eine Kaution für die Gefangenen festzusetzen.

Al-Dschasira-Sprecher fordert Begnadigung

Die ägyptische Führung hatte sie nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 beschuldigt, Bildmaterial gefälscht und damit Proteste angestachelt zu haben. Kairo bezichtigt den in Katar angesiedelten Sender Al-Dschasira, Ansichten der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft Mursis zu verbreiten. Der Sender bestreitet das und betont, die Journalisten hätten nur ihre Arbeit getan.

Ein Sprecher von Al-Dschasira, Osama Said, forderte den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi auf, die drei zu begnadigen. Falls das nicht passieren würde, müsse der neue Prozess schnell kommen, «damit die Jungs entlassen werden».

Australische Regierung drängt auf Überstellung

Die australische Aussenministerin Julie Bishop sagte dem Fernsehsender Nine Network am Freitag, ihre Regierung habe «einigen Optimismus», dass Greste nach Australien überstellt werden könnte, nachdem die Verurteilung umgestossen wurde. Sie brachte ihre Hoffnung darüber zum Ausdruck, bald mit dem ägyptischen Aussenminister Sameh Schukri sprechen zu können.

Auch Menschenrechtler äussern scharfe Kritik an der Verfolgung der Reporter. Der Fall Greste belastet zudem die Beziehungen zwischen Ägypten und Australien. Die beiden anderen Journalisten sind Mohammed Fahmy, der die ägyptische und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, und der Ägypter Baher Mohammed. Sie hatten ihre Verurteilung angefochten. Bei einer kurzen Anhörung vor dem Kassationsgericht waren sie aber nicht anwesend. Auch Berichterstatter wurden zu dem Termin nicht zugelassen.

Angehörige hofften auf Freilassung

Die Entscheidung der Richter zur Neuauflage des Verfahrens nahmen Angehörige der Inhaftierten enttäuscht auf. Grestes Mutter Lois sagte, das Ergebnis sei «nicht so gut, wie wir gehofft hatten». Adel Fahmy sagte, er habe auf eine Freilassung seines Bruders Mohammed Fahmy spekuliert. Nach seinen Worten hatte jeder Verteidiger nur drei Minuten Zeit, die Argumente seines Mandanten darzulegen. «Ich hatte heute auf mehr gehofft», sagte Adel Fahmy.

Die ägyptische Regierung äusserte sich zunächst nicht zur Entscheidung des Kassationsgerichts. Präsident al-Sisi hätte auch die Option die Inhaftierten zu begnadigen, was er nach eigenen Angaben prüft. Oder er könnte die Ausländer abschieben lassen. Damit könnten Greste nach Australien und Fahmy nach Kanada zurückkehren. Der Ausgang für den Ägypter Mohammed wäre hingegen unsicher. Er hatte mit zehn Jahren Haft drei Jahre mehr als seine beiden Kollegen bekommen, weil bei ihm eine leere Patronenhülse gefunden worden sein soll.

Die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten hatten sich zuletzt etwas gebessert. Al-Dschasira hat seine ägyptische Tochtergesellschaft geschlossen. (sda)

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