Aktualisiert 16.02.2005 19:01

Neuer Vorschlag zur Pflegefinanzierung

Die Krankenkassen sollen die Behandlungspflege voll bezahlen, an die Grundpflege aber nur einen fixen Beitrag leisten.

Dies schlägt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur neuen Pflegefinanzierung vor.

Mit einem Monat Verspätung hat Sozialminister Pascal Couchepin am Mittwoch die Vorschläge der Landesregierung präsentiert. Nach der harten Kritik an zwei Vernehmlassungsmodellen sei es nicht leicht gewesen, eine neue Lösung zu finden, sagte er. Der Bundesrat sei nun aber überzeugt, «dass sein Modell das einzig mögliche ist.»

Kostenexplosion verhindern

Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex. Sie können nur noch mit behördlichen Rahmentarifen einigermassen im Griff gehalten werden. Müssten die Krankenkassen - was das KVG eigentlich vorschreibt - die ganzen Pflegekosten decken, kämen über die heutigen 1,4 Milliarden hinaus Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde auf sie zu.

Das zu verhindern, ist das Ziel der neuen Pflegefinanzierung. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung soll sich vermehrt auf ihre Kernaufgabe ausrichten, krankheitsbedingte Leistungen zu vergüten: Die «medizinnahe» Behandlungspflege geht künftig ganz zu ihren Lasten, während sie an die «medizinferne» Grundpflege nur einen Beitrag leisten muss.

Tagespauschale für Grundbedürfnisse

Dies bedeutet, dass die Krankenkassen beispielsweise das Wechseln eines Verbandes oder das Verabreichen einer Spritze voll bezahlen werden. Geht es aber um die Unterstützung bei täglichen Grundbedürfnissen wie Körperpflege, Ankleiden, Fortbewegung oder Essen gibt es von der Krankenversicherung bloss eine Tagespauschale.

Laut Couchepin soll der fixe Beitrag an die Grundpflege so festgelegt werden, dass die Belastung für die Krankenversicherung weitgehend jener der 1998 eingeführten und bis Ende 2006 befristeten Rahmentarife entspricht. Für die Krankenkassen bleibt es damit bei den jährlichen Pflegekosten von rund 1,4 Milliarden.

Hilflosenentschädigung und höhere EL

Kurzfristig werden auch die Pflegebedürftigen von der Neuordnung wenig spüren. Mittel- bis längerfristig dürften die privaten Haushalte aber bei steigenden Kosten und unverändertem Grundpflegebeitrag stärker belastet werden. Um dies abzufedern, schlägt der Bundesrat zwei begleitende sozialpolitische Massnahmen vor.

Zum einen werden zu Hause lebende Altersrentner neu bereits bei einer Hilflosigkeit leichten Grades eine Hilflosenentschädigung zur AHV erhalten. Zusammen mit dem Grundpflegebeitrag der Krankenversicherung soll dieser Zustupf die Hilfe Dritter bei täglichen Verrichtungen finanzieren. Die Mehrkosten werden auf 20 Millionen geschätzt.

Zum andern schlägt der Bundesrat vor, für Pflegebedürftige im Heim die heutige Höchstgrenze von rund 30 000 Franken bei den Ergänzungsleistungen (EL) aufzuheben. Dies führt zu Mehrausgaben von rund 240 Millionen, fast ausschliesslich zu Lasten der Kantone. Dem stehen Einsparungen von etwa 100 Millionen bei der Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden gegenüber.

Immer die billigere Lösung

Es gehe darum, die jeweils kostengünstigste Lösung zu fördern, sagte Couchepin. Spitex sei billiger als das Heim, das Heim billiger als das Spital. Würden die Kassen an die Grundpflege gar nichts bezahlen, drohten Verlagerungen zur Behandlungspflege. Werde für die Pflege im Heim nicht genug bezahlt, wechselten die Pflegebedürftigen ins Spital.

Direktor Thomas Zeltner vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) räumte ein, dass es in der Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege eine Grauzone gebe. Es habe sich aber bereits eine Praxis entwickelt. Demgegenüber wäre die Abgrenzung zwischen «akut und chronisch» realitätsfremd und willkürlich.

Der dritte Weg

Mit seinem Vorschlag wählte der Bundesrat eine Kombination aus den beiden Modellen, die er im letzten Juni ohne Erfolg in die Konsultation geschickt hatte. Beim ersten Modell wäre die Krankenversicherung nur für komplexe Pflegefälle aufgekommen. Beim zweiten hätte sie die Kosten einer zeitlich limitierten Akutpflege voll übernommen und an die Langzeitpflege einen Beitrag geleistet.

Nach den Plänen des Bundesrates soll die Neuordnung der Pflegeversicherung Anfang 2007 in Kraft treten, wenn das von den Räten um zwei Jahre verlängerte Regime der Rahmentarife ausläuft. Das Tempo werde aber das Parlament bestimmen, sagte Couchepin. Andere Teilvorlagen der laufenden KVG-Revision sind in den Räten ins Stocken geraten.

(sda)

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