Neues Bundes- Verwaltungsgericht geht mit Elan an die Arbeit
Aktualisiert

Neues Bundes- Verwaltungsgericht geht mit Elan an die Arbeit

Das neue Bundesverwaltungsgericht geht mit viel Elan in sein erstes Jahr. Justizminister Blocher hofft auf ein «Gericht für das Volk».

Eine Woche nach der Aufnahme der Arbeit zeigte sich GerichtspräsidentChristoph Bandli am Freitag bei der Eröffnungsfeier in Bern überzeugt, dass von der neuen Instanz gute Urteile zu erwarten seien.

An einer Pressekonferenz vor der offiziellen Eröffnungsfeier im Berner Casino sprach Blocher von einem grossen Schritt, der mit der Schaffung des neuen Verwaltungsgerichts gemacht werde. Als künftig grösste Rechtsinstanz der Schweiz, welche die bisherigen rund drei Dutzend Rekurs- und Schiedskommissionen sowie Beschwerdedienste in den einzelnen Departementen ablöst, solle das Gericht der Bevölkerung die verlangte Rechtssicherheit gewähren und vor Willkür schützen, sagte er. Etwa die Hälfte der erwarteten rund 10.000 Verfahren pro Jahr dürfte den Asylbereich betreffen, der bisher in die Kompetenz - der inzwischen aufgelösten und in das neue Gericht integrierten - Asylrekurskommission fiel.

Daneben sollen von den 72 Richterinnen und Richtern auch all jene angefochtenen Verfügungen beurteilt werden, die zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen oder des Strassenbaus anfallen. Ein kleinerer Teil soll zudem auch kantonale Streitfälle betreffen, etwa im Bereich des Steuerrechts. Der Bundesrat soll nur noch dort entscheiden, wo es um überwiegend politische Fragen geht, wie Blocher sagte.

Gerichtspräsident Bandli zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass das neue Gericht «gute und qualitativ hochstehende Urteile» fällen werde. Rund 7.000 hängige Dossiers seien von den per Ende 2006 in das neue Gericht integrierten Rekursinstanzen des Bundes übernommen worden, das erste schriftliche Urteil wurde am (gestrigen) Donnerstag der Post übergeben. Das neue Gericht ist in fünf Abteilungen gegliedert und soll voraussichtlich im Jahr 2010 in ein neues Gebäude in St. Gallen einziehen. Bis dahin wird die Arbeit an zwei Standorten in Bern und in der Berner Vorortsgemeinde Zollikofen erledigt.

Für das Bundesgericht in Lausanne und Luzern erhofft man sich von der neuen Rechtsinstanz eine bedeutende Entlastung. Zwar können auch in Zukunft die Urteile des neuen Bundesverwaltungsgerichts an das oberste Gericht weitergezogen werden, als Vorinstanz des Bundesgerichts übernehmen die Verwaltungsrichter aber eine vollständige Überprüfung des Rechts- und Sachverhalts. Das Bundesgericht kann sich dann auf eine grundsätzliche Prüfung der Rechtsfragen beschränken, wie es hiess.

Das neue Bundesverwaltungsgericht ist eines der zentralen Elemente der umfassenden Justizreform, die von den Schweizer Stimmberechtigten im März 2000 gutgeheissen worden ist. Diese soll auf der einen Seite den Rechtsschutz für die Bevölkerung weiter verbessern, andererseits aber auch das Bundesgericht funktionsfähig erhalten und die Grundlagen für ein vereinheitlichtes schweizerisches Prozessrecht schaffen. Diese Vereinheitlichung kommt laut Blocher gut voran und soll dereinst sowohl das Strafprozessrecht wie auch das Zivilprozessrecht umfassen. Bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts rechnet der Justizminister noch in diesem Jahr mit der Schlussabstimmung im Parlament. (dapd)

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