Aktualisiert 25.06.2009 19:10

BasellandNeues Finanzausgleichsgesetz unter Dach

Der Landrat hat die Vorlage in zweiter Lesung mit 81 zu 4 Stimmen verabschiedet. Da damit das nötige Vier-Fünftel-Mehr erreicht wurde, gibt es keinen obligatorischen Urnengang.

Gegen die Vorlage stimmten am Donnerstag Vereinzelte aus mehreren Fraktionen, darunter einzelne Gemeindevertreter. Das Gesetz soll laut Regierung den Finanzausgleich unter Gemeinden und Kanton wieder ins Gleichgewicht bringen; insgesamt soll die Revision aber kostenneutral bleiben. Auslöser der Reform war der Neue Finanzausgleich des Bundes (NFA). (sda)

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