Aktualisiert 05.10.2004 16:04

Neues Fundament für das Bundesgericht

Das Bundesgericht in Lausanne wird entlastet. Der Nationalrat hat am Dienstag eine überarbeitete Gesetzesgrundlage für die oberste Rechtsinstanz in der Schweiz verabschiedet und dabei eine Kompromisslinie verfolgt.

Die Streitwertgrenze wurde nach unten angepasst, ein erweitertes Anwaltmonopol abgelehnt.

Wichtigstes Ziel der Gesetzesrevision bildet die Entlastung des Bundesgerichts in Lausanne und des Versicherungsgerichts in Luzern. Sie soll dafür sorgen, dass diese beiden Rechtsinstanzen ihre Fälle in Zukunft schneller erledigen und ohne grundlegende Einschränkung der Rechtsmittel einfacher abwickeln können, wie Justizminister Christoph Blocher sagte. Ein Versuch von Fulvio Pelli (FDP/TI), diese Rechtsmittel namentlich bei der Zuteilung von Invaliden- und Unfallrenten zu beschränken, wurde vom Rat nicht goutiert und mit Blick auf ein drohendes Referendum der Behindertenorganisationen mit 135 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Eine solche Beschränkung des Rechtswegs führe nicht zu weniger IV-Fällen und sei daher ein falsches Sparobjekt, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Zu den übrigen umstrittenen Punkten, die im Rat trotz einer grundlegenden Kompromissbereitschaft kontrovers erörtert wurden, gehörten die Frage nach dem Anwaltmonopol und den Gerichtskosten sowie die Ausnahmeregelungen bei Beschwerden. Eine umstrittene Bestimmung, wonach gemäss Gesetz auch in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und nicht allein in Zivil- und Strafsachen - nur noch Anwälte am Bundesgericht zuzulassen seien, wurde auf Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE) gestrichen. Damit soll in erster Linie den kleineren Unternehmen entgegengekommen werden, die sich bisher namentlich in Steuerfragen nicht von Anwälten, sondern von Treuhändern oder Steuerberatern vertreten liessen. Ein linksgrüner Antrag, in sozialpolitisch begründeten Fällen künftig auf Gerichtskosten zu verzichten, fand ebenfalls keine Mehrheit. Ebenso scheiterte auch ein Vorstoss von Vreni Hubmann (SP/ZH), auf die Liste der «unzulässigen Beschwerden» auch die Entscheide über die ordentlichen Einbürgerungen aufzunehmen. Die knappe Mehrheit und mit ihr auch Justizminister Blocher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass für diese Fälle bereits das Mittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stehe und daher kein zweiter Beschwerdeweg geöffnet werden müsse. Die Forderung, im Sinn der Frauenförderung auch Teilzeitpensen für Mitglieder des Bundesgerichts zuzulassen, wurde mit 86 gegen 65 Stimmen abgelehnt. Die Frage der rechtlichen Handhabung im Fall von internationaler Rechtshilfe wurde zur weiteren Prüfung an den Ständerat überwiesen.

Kein Anlass zu grossen Diskussionen gab ein vorab von der vorberatenden Rechtskommission erarbeiteter Kompromiss zu den künftigen Streitwertgrenzen. Diese wurden vom Rat im Vergleich zu den früheren Beschlüssen des Ständerats nach unten angepasst. Sie sollen nun in arbeits- und mietrechtlichen Fällen 15.000 und allen anderen Fällen 30.000 Franken betragen. Für die Fälle mit Staatshaftung wurde ebenfalls eine Streitwertlimite von 30.000 Franken festgesetzt. Die Debatte über zwei weitere Vorlagen zur Totalrevision die Bundesrechtspflege wird am (morgigen) Mittwoch weitergeführt. (dapd)

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