Aktualisiert 18.05.2008 09:23

Neues Gesetz stärkt Juschtschenko

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat ein neues Gesetz gebilligt, das seine eigene Macht stärkt und ihm die Besetzung wichtiger Regierungsämter mit pro- westlichen Politikern ermöglicht.

Das wurde am Samstag auf der offiziellen Website des Präsidenten bekanntgegeben. Das Staatsoberhaupt kann nun durch sein Veto die Ernennung von Ministerpräsidenten verhindern.

Aussen- und Verteidigungsminister werden künftig nur noch vom Präsidenten nominiert. Für das neue Gesetz stimmten am Freitag 245 pro-westliche Abgeordnete, 19 mehr als erforderlich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein Dekret aus dem Jahr 2007 ungültig, das den Einfluss des Staatsoberhaupts eingeschränkt hatte. Juschtschenko hatte das Dekret als verfassungswidrig bezeichnet und damit unter anderem die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2007 begründet.

(sda)

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