Neues Polizeigesetz für den Aargau
Aktualisiert

Neues Polizeigesetz für den Aargau

Die Aargauer Polizei wird gestärkt und die Gemeinden werden bei der Gewährleistung der Sicherheit stärker in Pflicht genommen. Sowohl das Polizeigesetz mit 73,13 Prozent Ja als auch die Polizeiinitiative mit 62,98 Prozent Ja wurden gutgeheissen.

Bei einer Stimmbeteiligung von 23,6 Prozent sagten 62 532 Aargauerinnen und Aargauer Ja zum Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, 22 973 stimmten dagegen. Gleichzeitig wurde auch die Polizeiinitiatve mit 53 385 Ja gegen 31 378 Nein angenommen.

Als wichtigste Neuerung bringt das neue Polizeigesetz eine Aufgabenteilung. Die Kantonspolizei konzentriert sich künftig auf die Bekämpfung der Kriminalität, den Einsatz bei Grossereignissen, die Verkehrssicherheit auf Hauptverkehrswegen und den raschen Einsatz bei Notrufen.

Für Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf lokaler Ebene müssen die Gemeinden selber sorgen. Sie können dies mit eigenen Polizeikräften tun oder sich zu Regionalpolizeien zusammenschliessen. Kleine Gemeinden, die keine eigene Polizei wollen, müssen die Leistungen künftig bei der Kantonspolizei einkaufen.

Mit der Annahme der Polizeiinitiative «Mehr Sicherheit für alle» des Verbandes Kantonspolizei Aargau muss der Mindestbestand der Kantonspolizei nach einer fixen Verhältniszahl im Gesetz verankert werden. Verlangt wird ein ausgebildeter Polizist auf 700 Einwohner. (sda)

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