Neues Radio- und Fernsehgesetz verfassungswidrig?
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Neues Radio- und Fernsehgesetz verfassungswidrig?

Die Revisionen im neuen Radio- und Fernsehgesetz verletzen aus Sicht des Verbandes Schweizer Presse teilweise die Verfassung. Ausserdem ziehe das Modell massive Mehrkosten nach sich.

Kritik am Revisionswerk äussern auch die Westschweizer Publikumsgesellschaften.

Rund drei Tage lang will der Nationalrat im März das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beraten. Die grosszügig veranschlagte Verhandlungsdauer verweist auf den Volksmund, der den Teufel im Detail stecken sieht: so in den Artikeln zur Medienkonzentration, wie ein am Dienstag veröffentlichtes Gutachten zeigt.

Im Auftrag des Verbandes Schweizer Presse untersuchte der in St. Gallen lehrende Medienrechtler Peter Nobel die einschlägigen Paragraphen - und beurteilte sie als teilweise verfassungswidrig, unklar und medienpolitisch kontraproduktiv. Die Bestimmungen führten zu einer Benachteiligung des Pressewesens.

Verfassungsgrundlage fehlt

Anders als beim Rundfunk besitzt der Bund zurzeit keine verfassungsrechtlichen Grundlagen, um den Printbereich zu regulieren. Zwar untersucht die Wettbewerbskommission (Weko) schon heute Zeitungsfusionen; sie nimmt diese aber einzig nach kartellrechtlichen Kriterien unter die Lupe.

Die neuen Bestimmungen könnten laut Nobel nun unabhängig von kartellrechtlichen Prüfungen dazu führen, «dass Beschränkungen bei Aktivitäten im Radio- und Fernsehbereich auferlegt werden, um Vormachtstellungen in anderen Medienbereichen, wie den Printmedien, entgegenzutreten».

Die Bestimmungen im RTVG öffnen gemäss dem Gutachten so eine medienpolitische Hintertür: «Im Zeitalter der Multimediatisierung wäre es de facto so, dass in die Geschäftsfelder von Presseunternehmen eingegriffen würde, die sich auch im Rundfunkbereich engagieren möchten», sagte dazu HansPeter Kellermüller, Rechtskonsulent beim Verband Schweizer Presse.

Unklar formuliert

Für Nobel sind die Bestimmungen zudem unklar formuliert. Sie lassen etwa bei den Zuständigkeiten grossen Spielraum für Interpretationen. Auch unerwünschte Nebeneffekte schliesst das Gutachten nicht aus: «Verbietet man den Verlagen Zugang zu den elektronischen Medien, so provoziert man weitere Konzentrationen im Medienmarkt», sagte Kellermüller.

Wenig Freude an der RTVG-Revision haben die Westschweizer Publikumsräte, wenn auch aus einem anderen Grund als der Verlegerverband. Sie monieren eine Bedrohung für die demokratische Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Programme. Ein Dorn im Auge ist ihnen namentlich der neue «Publikumsrat».

Wie die sieben Radio- und Fernsehgesellschaften der Romandie sowie des Kantons Bern am Dienstag vor den Medien ausführten, wollen sie die heutige «sehr gut funktionierende» Struktur beibehalten. Mit der Wahl eines Publikumsrates durch den Bundesrat mische sich die Politik in die Programm-Inhalte ein.

Massive Mehrkosten

Das vorgeschlagene Modell ziehe massive Mehrkosten nach sich. Sollten die eidgenössischen Räte der Revision zustimmen, sehen die Westschweizer Radio- und Fernsehgesellschaften ihr Weiterbestehen in Frage gestellt. Aus der Deutschschweiz, die bereits heute einen Publikumsrat kennt, kommt in dieser Frage kein Widerstand.

In der Westschweiz existiert heute ein 21-köpfiger Programmrat, der jeweils drei Mitglieder pro Kanton umfasst. Dieser Rat äussert sich zu Inhalten von Radio Télévision Suisse romande (RTSR). (sda)

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