Neues Rotkreuz-Symbol angenommen
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Neues Rotkreuz-Symbol angenommen

Die Annahme eines neuen Emblems im Rahmen der Genfer Konventionen ist für die Schweiz nur ein halber Erfolg.

Trotz dem konfliktreichen Nahost-Kontext erreichte Bern die Regelung einer langen Kontroverse.

Die Schweiz bekräftigte damit ihre humanitäre Rolle. Nach Meinung ausländischer Beobachter in Genf «tritt die Schweiz aktiver auf internationaler Ebene auf als vor ein paar Jahren.

Die Annahme eines dritten Emblems, des Roten Kristalls, stellt vor allem Israel zufrieden. Denn es ermöglicht der israelischen Organisation Roter Davidstern (Magen David Adom MDA) als Vollmitglied der Rotkreuzbewegung anerkannt zu werden.

Zur Unterstützung des Roten Davidsterns weigerte sich das Rote Kreuz der USA seit 2000, seine Beiträge von insgesamt 35 Mio. Dollar an die Rotkreuzföderation zu bezahlen. Diese Situation konnte nicht ewig dauern.

Konsens nicht erreicht

Das Abkommen zwischen dem palästinensischen Roten Halbmond und dem Roten Davidstern, das vergangene Woche unter der Schirmherrschaft von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet worden war, bietet die Möglichkeit einer Verbesserung für die Palästinenser. Die Schweiz verpflichtete sich, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.

Dennoch hat Bern den gewünschten Konsens für die Annahme des neuen Emblems nicht erreicht, was dessen universellen Charakter vermindert. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rechtfertigte sich damit, dass «die Schweiz nicht zulassen konnte, dass das humanitäre Völkerrecht zur Geisel eines bilateralen Konflikts werde».

Die Bedeutung Syriens bagatellisiert

Arabische Beobachter meinten, die Schweiz habe aus Nachlässigkeit gesündigt: Micheline Calmy-Rey sei auf ihrer Nahostreise im Oktober zur Vorbereitung der Konferenz nach Ägyten, Israel, ins Westjordanland und nach Libanon gereist, jedoch nicht nach Damaskus.

«Die Schweiz hat die Bedeutung Syriens bagatellisiert», sagte ein arabischer Jounalist in Genf. Westliche Diplomaten räumten ein, von der diplomatischen Unterstützung für Syrien «überrascht» worden zu sein.

Der Rote Kristall wurde bei der Abstimmung von 27 Staaten abgelehnt, zehn weitere Länder enthielten sich der Stimme, was nicht unbedeutend ist.

Legitime Forderungen

Die Forderungen Syriens auf humanitärer Ebene waren laut Experten legitim. Gemäss den Genfer Konventionen hat der syrische Rote Halbmond das Recht, seiner Bevölkerung im von Israel besetzten Gebiet zu helfen, ebenso wie der palästinensische Rote Halbmond.

Damaskus verlangte von Israel dasselbe Abkommen wie zwischen dem Roten Davidstern und dem palästinensischen Roten Halbmond mit den Garantien der Schweiz.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, den Dialog zu verweigern. Die Vertreter Syriens warfen der Schweiz vor «eine Lösung einseitig durchgesetzt» zu haben.

Bern hingegen erklärte, «alles für einen Konsens getan zu haben». So kam Bundesrätin Calmy-Rey am Mittwoch an die Plenarsitzung und kündigte an, die Schweiz sei bereit, zwischen dem Roten Davidstern und dem syrischen Roten Halbmond zu vermitteln. Dieses Angebot bleibt laut EDA weiter gültig.

Von Seiten westlicher Staaten hiess es, «Damaskus habe immer mehr verlangt» und habe aus politischen Gründen die Frage der von Israel annektierten Golanhöhen aufs Tapet gebracht.

Diese Wunde könnte Spuren hinterlassen und das Problem an der bis im Juni 2006 geplanten nächsten aussergewöhnlichen Konferenz der Rotkreubewegung wieder auftauchen. An dieser Sitzung wird der Rote Kristall in die Statuten aufgenommen und der MDA offiziell in die Bewegung aufgenommen werden.

(sda)

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