Direkte Demokratie: Neues Rückzugsrecht bei Volksinitiativen

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Direkte DemokratieNeues Rückzugsrecht bei Volksinitiativen

Am direktdemokratischen System wird weitergetüftelt. Die Initianten eines Volksbegehrens sollen dieses in Zukunft unter Vorbehalt zurückziehen können, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst.

Bis zum 24. April läuft die Vernehmlassung zu diesem Antrag einer Ständeratskommission. Heute müssen Initiativkomitees häufig über den Rückzug ihres Begehrens entscheiden, bevor sie über das endgültige Schicksal des Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe Bescheid wissen. Vor dieser Situation könnte bald die vom Fischereiverband lancierte Volksinitiative «Lebendiges Wasser» stehen.

Nach dem Antrag der Staatspolitischen Kommission (SPK) soll das Komitee die Volksinitiative künftig unter der Bedingung zurückziehen können, dass die Gesetzesänderung tatsächlich in Kraft tritt. Scheitert der indirekte Gegenvorschlag dann am Referendum, kommt die Initiative doch noch vor Volk und Stände.

Die Referendumsfrist für den Gegenvorschlag beginnt zu laufen, sobald das Initiativkomitee einen bedingten Rückzug beschlossen hat. Die SPK möchte vorwärts machen, damit das neue Regime schon auf die Initiative «Lebendiges Wasser» angewandt werden kann. Sie hat bereits das Einverständnis der Nationalratskommission.

Die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wurde angeregt durch eine parlamentarische Initiative von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). (sda)

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