Bankgeheimnis: Neues Steuerabkommen mit Polen
Aktualisiert

BankgeheimnisNeues Steuerabkommen mit Polen

Die Schweiz hat die erleichterte Amtshilfe in Steuerfragen auch mit Polen in einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankert.

Delegationen der beiden Länder paraphierten das neue Abkommen, das sich nach den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten richtet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um das neunte DBA, das seit dem Grundsatzentscheid des Bundesrats vom vergangenen 13. März zur Lockerung des Bankgeheimnisses neu ausgehandelt worden ist.

Weiteres Vorgehen

Die Abkommen müssen noch vom Bundesrat genehmigt, von beiden Staaten unterzeichnet und im Fall der Schweiz auch vom Parlament ratifiziert werden. Der Bundesrat möchte im ersten Fall auch eine Volksabstimmung ermöglichen. Über die Unterstellung unter das fakultative Referendum entscheiden aber die eidgenössischen Räte. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz rechnet damit, dass das erste DBA in der kommende Wintersession ins Parlament kommt. Schon im Herbst sollen zwölf unterschriftsreife DBA vorliegen. Dann will Merz beantragen, dass die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen der G-20 und der OECD gestrichen wird. (dapd)

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