Ausserrhoden: Neues Strassengesetz bringt Einheitlichkeit
Aktualisiert

AusserrhodenNeues Strassengesetz bringt Einheitlichkeit

Die verwirrende Ausserrhoder Strassengesetzgebung wird dank einem neuen Strassengesetz einheitlich. Der Kantonsrat hat am Montag das neue Strassengesetz in zweiter Lesung verabschiedet: Es bringt eine Harmonisierung innerhalb des Kantons.

Das geltende kantonale Strassengesetz ist 37 Jahre alt. Anpassungen wurden bei den Verfahrensvorschriften, Zuständigkeiten, Planauflageverfahren, Rechtsschutz, Vollzug und der Benützung der Strassen vorgenommen. Auf Gemeindeebene besteht eine verwirrliche Gesetzgebung: Elf Gemeinden haben moderne Strassenreglemente, sieben haben ältere Regelungen und zwei Gemeinden gar keine.

Grundgerüst

In Ausserrhoden sind nicht die Gemeinden, sondern meistens Flurgenossenschaften für die Erschliessung neuer Baugebiete zuständig. Bühler etwa hat kein kein eigenes Strassennetz. Das neue Strassengesetz wird für Kanton und Gemeinden gültig sein, wie dies in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Innerrhoden der Fall ist.

Das bringt ein Grundgerüst an rechtlichen Bestimmungen, allerdings auch Eingriffe in die Gemeindeautonomie. Das Gesetz enthält Anpassungen an Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene und ein einheitliches Strassenrecht für die Kommunen. Vorgesehen sind Strassenklassen, unabhängig von Eigentumsverhältnissen.

Neu ist der Kanton für die Erstellung der Strassenbeleuchtung zuständig. Die Mischfinanzierung der Kantonsstrassen bleibt indes unverändert: Die Gemeinden müssen sich an den Baukosten beteiligen. Damit wird allzu grosser Begehrlichkeit entgegen gewirkt.

Vergabekompetenz

Die Parteiunabhängigen opponierten gegen die Vergabekompetenz der Tiefbaukommission, in der auch Mitglieder des Kantonsrats sitzen. Die Vermischung von Aufsicht und Operativfunktion für Legislativmitglieder habe sich bereits beim Kantonalbank-Debakel nachteilig ausgewirkt, warnte Willi Rohner, Rehetobel.

Sein Antrag, die Kommission solle nur beratende Funktion haben, aber keine Vergabekompetenz, wurde abgelehnt. Verworfen wurde auch ein Antrag der SP, wonach auch die Strassenbetreiber, also der Kanton, bei Walddurchquerungen ihrer Anlagen die volle Werkunterhaltspflicht übernehmen sollte. Dies war vom früheren Oberförster in der Volksdiskussion angeregt worden.

93 Prozent Schweizer gebüsst

93 Prozent der Autolenker, die 2008 wegen Überschreitung des Tempolimits auf Ausserrhoder Strassen gebüsst wurden, waren Schweizer; sieben Prozent waren Ausländer. Das antwortete Regierungsrat Matthias Weishaupt in der Fragestunde.

Der Fragesteller wollte auch wissen, wie viele Ausserrhoder den Blechpolizisten «zum Opfer» gefallen seien. Diese Zahl liess sich aber nicht ausscheiden, so Weishaupt. 2,69 Mio. Fr. brachten die Radarfallen an strategisch günstigen Orten dem Kanton 2008 ein. (sda)

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