Aktualisiert 01.06.2010 13:03

Angriff auf Gaza-KonvoiNeues Video der Stürmung aufgetaucht

Israel hat ein neues Video des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte veröffentlicht. Derweil fordert der UNO-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls.

Das Video wurde vom israelischen Verteidigungsministerium veröffentlicht und soll Angriffe der Schiffsbesatzung auf die israelischen Soldaten zeigen

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gefordert. Das Gremium verurteilte am Dienstag die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten.

Eine «unparteiische, glaubwürdige und transparente» Untersuchung, die internationalen Kriterien entspreche, müsse unverzüglich beginnen, erklärte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, der Mexikaner Claude Heller, in New York.

Zugleich forderte der UNO-Sicherheitsrat die sofortige Freilassung der von Israel in Gewahrsam genommenen Zivilisten sowie ihrer Schiffe. Die nicht bindende Erklärung des Sicherheitsrates wurde nach mehr als zwölf Stunden Beratungen einstimmig angenommen.

Bei der Dringlichkeitssitzung bezichtigte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu Israel eines «schweren Verbrechens». Die USA erklärten sich «tief besorgt» über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.

Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten vor Morgengrauen wurden mindestens neun Aktivisten getötet. Mehr als 50 weitere Personen an Bord der «Gaza-Solidaritätsflotte» sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt.

Grossbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer «kein isoliertes Ereignis». Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant.

Krisensitzungen

Auch Israels Verbündeter USA forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und bedauerte, dass Menschen ums Leben gekommen seien. Die EU verurteilte den Einsatz, der britische Premierminister David Cameron nannte ihn in einer Stellungnahme «unannehmbar».

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Angriff als «blutiges Massaker» verurteilt. Erdogan sprach am Dienstag nach einem Krisentreffen der militärischen Führung des Landes von einem Angriff auf das internationale Recht, das Gewissen der Menschheit und den Weltfrieden.

Die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung für den heutigen Dienstag ein. Auch der UNO-Sicherheitsrat wollte erneut zusammentreten.

Die Arabische Liga bezeichnete den Sturm auf die Flotte als «terroristische Tat» und beraumte eine Krisensitzung an. Heftige Kritik äusserten auch Syrien und Iran, die die radikale Hamas unterstützen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach von einem Massaker und rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Israel zeigt «Beweisvideo»

Der stellvertretende israelische UNO-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land im Sicherheitsrat mit den Worten: «Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission.» Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen.

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Wilnai sagte dem staatlichen Radio, dass es jedes weitere Hilfsschiff für den Gazastreifen stoppen werde. «Wir erlauben es Booten nicht, nach Gaza zu fahren, und die dort entstandene Terroristenbasis zu versorgen, die das Herz Israels bedroht». Die Organisatoren der «Gaza-Solidaritätsflotte» hatten angekündigt, dass zwei weitere Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen seien.

Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten ein Video, auf dem nach eigenen Angaben zu sehen ist, wie die Aktivisten an Bord des türkischen Schiffes auf israelische Soldaten einprügeln, die sich zuvor aus Helikoptern an Deck abgeseilt hatten.

In einem weiteren Video der israelischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben Waffen zu sehen, die an Bord der Gaza-Schiffe sichergestellt wurden. Darunter Rauchbomben, Steinschleudern und Messer:

Israel will einige der Aktivisten an Bord der erstürmten Gaza- Schiffe vor Gericht stellen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Jitzak Aharonovitch sagte, die meisten Festgenommenen würden jedoch nach einer halbstündigen Prozedur freigelassen. (sda)

Weiter indirekte Friedensgesprächen

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will ungeachtet des israelischen Militäreinsatzes gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen an den indirekten Friedensgesprächen mit Israel festhalten. Abbas sehe keinen Grund für einen Abbruch der Gespräche, sagte Präsidentenberater Mohammed Ischtajeh nach Beratungen Abbas' mit führenden Funktionären der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montagabend in Ramallah. Die Palästinenser verhandelten ja nicht mit Israel, sondern mit den USA, begründete Abbas seine Entscheidung. Die indirekten Gespräche unter Vermittlung der USA waren erst kürzlich aufgenommen worden. (ap)

Zwei Palästinenser in Südisrael getötet

Bei Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern im Süden Israels sind nach Medienberichten zwei Palästinenser getötet worden. Wie das staatliche Radio meldete, waren zuvor bewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen. (sda)

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