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Ständerat beschliesstNeues Zentrum für renitente Asylsuchende

Künftig sollen aufsässige Asylsuchende in einem eigens dafür eingerichteten Zentrum untergebracht werden. Wo dieses Asylzentrum gebaut werden soll, ist allerdings noch unklar.

Renitente Asylsuchende sollen in speziellen Zentren untergebracht werden, und das schon bald: Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, diese Massnahme für dringlich zu erklären. Auch weitere Massnahmen sollen rasch umgesetzt werden.

Der Ständerat stimmte den dringlichen Gesetzesänderungen am Mittwoch mit 26 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Werden Bestimmungen für dringlich erklärt, können sie unmittelbar nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen in Kraft treten - im aktuellen Fall voraussichtlich im Oktober. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Wenig umstritten war die Dringlichkeit bei den Zentren für renitente Asylsuchende. Der Ständerat sprach sich mit 33 zu 7 Stimmen dafür aus. Demnach kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Suche nach Standorten kann beginnen

Wo diese besonderen Zentren eingerichtet werden sollen, ist allerdings noch offen. Mehrere Rednerinnen und Redner machten darauf aufmerksam, dass es nicht unproblematisch sein dürfte, Standorte zu finden. Für eine Testphase ist offenbar der Kanton Tessin im Gespräch.

Beim Bundesamt für Migration hiess es, die Vorabklärungen liefen, zu möglichen Standorten könne man noch nichts sagen. Justizministerin Simonetta Sommaruga dämpfte denn auch Erwartungen, dass Zentren für rentitente Asylsuchende bereits im Oktober eingerichtet werden könnten: Zuerst müsse ein Kanton gefunden werden, der den Mut habe für ein solches Zentrum.

Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund

Umstrittener war, ob die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs für dringlich erklärt werden sollte. Das Bundesamt für Justiz war zum Schluss gekommen, bei dieser Massnahme seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Der Ständerat sprach sich jedoch mit 25 zu 20 Stimmen dafür aus.

Damit werden Wehrdienstverweigerer schon bald ausdrücklich nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt: Im Asylgesetz wird verankert, dass Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, keine Flüchtlinge sind. Der Ständerat hat allerdings ergänzt, dass die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt.

Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga wird sich in der Praxis ohnehin nicht viel ändern. Wer in Eritrea Dienst verweigere, müsse damit rechnen, dass er als Staatsfeind gelte, hatte Sommaruga bereits im Nationalrat zu bedenken gegeben. Den Betroffenen drohe Folter. Daher werde die Schweiz diese Personen auch in Zukunft aufnehmen.

Mitsprache der Kantone eingeschränkt

Eine weitere dringliche Massnahme betrifft die Kantone und Gemeinden: Sie können sich künftig nicht mehr dagegen wehren, dass auf ihrem Gebiet in Bundesbauten vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden. Der Ständerat folgte auch hier dem Nationalrat und stimmte der bewilligungsfreien Umnutzung zu.

Zusätzlich für dringlich erklären möchte der Ständerat eine weitere Bestimmung: Der Bund soll Tests für neue Verfahrensabläufe durchführen können. Diesen Passus hatte Sommaruga eingebracht, mit Blick auf die geplanten Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Unverhältnismässig und populistisch

Ein Teil des Rates stellte sich generell dagegen, manche Massnahmen für dringlich zu erklären. Dies sei unverhältnismässig, populistisch und rechtsstaatlich bedenklich. Es brauche sehr gute Gründe dafür, das Referendumsrecht auszuhebeln, sagte Luc Recordon (Grüne/VD).

Die Befürworter verwiesen auf den Unmut in der Bevölkerung, dem es Rechnung zu tragen gelte. «Es rumort in der Bevölkerung gewaltig», befand Peter Föhn (SVP/SZ). «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen, die sofort eingeschlagen werden können.»

Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, sie würden zum Narren gehalten, stellte This Jenny (SVP/GL) fest. Er selbst frage sich auch immer wieder, woher Asylbewerber ihre Handys und ihre tollen Kleider hätten. «Die sind besser gekleidet als ich.»

Zeichen setzen ohne Wirkung

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich bei manchen Massnahmen nicht gegen die Dringlichkeit, etwa bei der Umnutzung von Bundesbauten. Sie plädierte für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs, warnte aber vor Symbolpolitik.

Zeichen zu setzen im Wissen darum, dass sich nichts ändern werde - etwa mit der dringlichen Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs - sei wenig sinnvoll. Es schade unter Umständen der Glaubwürdigkeit.

Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen geht zurück an den Nationalrat. Über die Dringlichkeitsklausel werden die Räte noch explizit befinden, wenn alle Differenzen ausgeräumt sind.

(sda)

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