Corona-Massnahmengegner - Neugegründeter Verein «Aufrecht Schweiz» will jetzt in die Parlamente
Aktualisiert

Corona-MassnahmengegnerNeugegründeter Verein «Aufrecht Schweiz» will jetzt in die Parlamente

Die Vereinsmitglieder von «Aufrecht Schweiz» fühlen sich von den Politikern nicht mehr vertreten. Jetzt stellen sie erstmals Kandidaten für kantonale Wahlen. Das Ziel ist es, im Jahr 2023 Sitze im National- und Ständerat zu erobern. Die Geburt einer neuen Protest-Partei?

von
Daniela Gigor
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Josef Ender ist als Aktuar im Vorstand vom Verein «Aufrecht Schweiz». 

Josef Ender ist als Aktuar im Vorstand vom Verein «Aufrecht Schweiz».

20min/Simon Glauser
Der Verein besteht laut eigenen Angaben aus Vertretern verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, welche sich seit dem Frühling 2020 gebildet haben. 

Der Verein besteht laut eigenen Angaben aus Vertretern verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, welche sich seit dem Frühling 2020 gebildet haben.

Screenshot «Aufrecht Schweiz» 
Josef Ender kennt man bereits vom Aktionsbündnis Urkantone und dem Komitee Gefährliche Covid-Verschärfung Nein. 

Josef Ender kennt man bereits vom Aktionsbündnis Urkantone und dem Komitee Gefährliche Covid-Verschärfung Nein.

privat/Pit Bühler

Darum gehts

  • Der neue Verein «Aufrecht Schweiz» besteht aus Vertretern verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, welche sich seit dem Frühling 2020 gebildet haben.

  • Weil sie sich von Politikern nicht vertreten fühlen, wollen sie nun Sitze in kantonalen und nationalen Parlamenten erobern.

  • Ein Politologe sagt, dass der Verein möglichst volle Listen zusammenbringen sollte. Dies sei aber auch für etablierte Parteien eine Herausforderung.

  • Am nächsten Montag will «Aufrecht Schweiz» über ihre geplanten Aktivitäten informieren.

Der neue Verein «Aufrecht Schweiz» mit Sitz in Dübendorf, der vergangenen Oktober gegründet wurde, will jetzt politisch mitmischen. Erste Vertreter sind bereits gefunden, wenn auch noch rar gesät: Vertreter sind erst in Zug, Schwyz, Aargau, Zürich, Bern, St. Gallen und Thurgau vorhanden. Vorstandsmitglied und Aktuar Josef Ender erklärt dies folgendermassen: «Wir sind erst seit rund einem Monat aktiv und noch mitten im Aufbau.» Ender hat sich in den vergangenen Pandemiejahren einen Namen in der Öffentlichkeit gemacht. Er war Mitorganisator verschiedener Corona-Protestveranstaltungen und Sprecher des Komitees zum «Covid-Gesetz Nein»-Referendum.

Nun will «Aufrecht Schweiz», «Debout-Suisse» und «AlzaTI-Svizzera» bereits im laufenden Jahr bei den Regierungs- und Parlamentswahlen mitmischen und Sitze erobern. Laut Ender will der Verein in den Kantonen überall dort aktiv werden, wo 2022 Wahlen auf dem Programm stehen. Also in Bern, Zug, Ob- und Nidwalden, Glarus, Graubünden und Waadt. Es sei bewusst ein Verein und nicht etwa eine neue Partei gegründet worden: «Wir sind aus Bürgerrechtsparteien entstanden und offen für Mitglieder aus allen politischen Richtungen», so Ender weiter.

Drei Personen kandidieren in Nidwalden für den Landrat

In der Zentralschweiz stehen Wahlen im Kanton Nidwalden am 13. März auf dem Programm. Seine Kandidatur für den Landrat hat Urs Lang aus Dallenwil angekündigt. Er sagt, dass die Kandidaten-Liste für «Aufrecht Schweiz» fristgerecht am Montag eingereicht wurde. Ausser ihm stehen noch ein weiterer Mann und eine Frau zur Wahl. Sie alle verfügen noch über keine politischen Erfahrungen.

Den Ausschlag für die Kandidatur gab laut Lang die aktuelle politische Situation in der Schweiz. Er sagt: «Die verfassungsmässigen Grundrechte werden wegen der aktuellen Gesundheitspolitik nicht eingehalten.» Dem Argument, dass die Schweizer Stimmbürger bereits zweimal an der Urne die Massnahmen des Bundesrates legitimiert hätten, entgegnet Lang: «Die Grundrechte werden auch nach der Abstimmung durch die erweiterte Zertifikatspflicht missachtet.» Obwohl sich Lang bewusst ist, dass es nicht ganz einfach werden dürfte, politisch Fuss zu fassen, zeigt er sich zuversichtlich, «weil bei der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der Politik zu spüren ist».

Politologe begrüsst legitimen und demokratischen Weg des Vereins

Politologe Mark Balsiger über die Wahlchancen für Mitglieder von «Aufrecht Schweiz»: «Bei den kantonalen Wahlen in Nidwalden handelt es sich primär um eine Listenwahl. Also muss ‹Aufrecht› möglichst volle Listen zusammenbringen, was auch für etablierte Parteien eine Herausforderung ist. Eine Kandidatur mit einer bekannten Person für den Regierungsrat als Zugpferd würde der Organisation auch helfen.» Balsiger begrüsst im weiteren, dass «Aufrecht Schweiz» sich auf demokratischem Weg einbringen will.

Wie es mit dem politischen Weg für den Verein weitergeht, dürfte am kommenden Montag deutlicher werden. Ender hat gegenüber 20 Minuten angekündigt, dass die Medien am 17. Januar in Bern über die weiteren Pläne informiert werden sollen. Glaubt man den «Verfassungsfreunden», die sich auf dem Telegram-Kanal von «Aufrecht Schweiz» äussern, dürften die Ziele klar sein: «Die Wahlen im Kanton Bern sind die perfekte Gelegenheit, um Erfahrungen für die nationalen Wahlen zu sammeln und auch auf kantonaler Ebene Einfluss zu gewinnen.» Und weiter: «Die Schweiz braucht neue Volksvertreter.» Nur ein einziger Parlamentarier habe sich im Nationalrat und Ständerat gegen das Covid-Gesetz und gegen die Massnahmen zur Terrorbekämpfung ausgesprochen.

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