Aktualisiert 16.07.2013 14:57

Teures LasterNeun Franken pro Päckli sollen Raucher stoppen

Um den Zigarettenkonsum einzudämmen, fordert die Kommission für Tabakprävention Preisaufschläge von bis zu 80 Rappen. Die Tabakbranche warnt vor gewerbsmässigem Schmuggel.

von
D. Pomper

Zahlte man 1990 für ein Zigarettenpäckli noch drei Franken, kostet es heute bis zu 8.20 Franken. Der Bundesrat hat den Preis pro Zigarettenschachtel im April ein letztes Mal um zehn Rappen aufgestockt. Der Spielraum für Tabaksteuererhöhungen ist nun ausgeschöpft, weshalb die Regierung den Steuerrahmen ausdehnen will. Schon nach der Sommerpause soll der Entwurf eines neuen Tabaksteuergesetzes in die Vernehmlassung gehen.

Geht es nach der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention EKTP, soll die Landesregierung künftig «Steuererhöhungen in relevantem Ausmass» vornehmen. Kommissionspräsident Bruno Meili bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung», wonach damit Preissprünge in der Grössenordnung von 10 Prozent des Preises der gängigsten Zigarettenmarke gemeint sind. Beim aktuellen Referenz-Verkaufspreis von 8.20 Franken würde eine Schachtel auf einen Schlag um 80 Rappen teurer. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe den Vorschlag im Gespräch wohlwollend zur Kenntnis genommen, sagt Meili.

Hohe Preise würden Junge abschrecken

Die Lungenliga würde eine Preiserhöhung auf 9 Franken pro Zigarettenschachtel begrüssen. «Kleine Preiserhöhungen, wie sie der Bundesrat in den letzten Jahren durchgeführt hat, bewirken viel weniger als grosse Preiserhöhungen», sagt Sprecherin Barbara Weber. Insbesondere Jugendliche, die sehr preisempfindlich seien, hörten viel eher mit dem Rauchen auf oder würden gar nicht erst damit beginnen. Momentan rauchen 22,5 Prozent aller 15- bis 19-Jährigen. Von den 20- bis 24-Jährigen rauchen 35,2 Prozent. Insgesamt rauchen 24,8 Prozent der Bevölkerung.

Verhalten zeigt man sich dagegen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sprecher Walter Pavel will sich zur konkreten Ankündigung der EKPT nicht äussern, sagt aber: «Je höher der Preisunterschied zum Ausland, desto grösser ist der Anreiz zum Schmuggeln. Das gilt für alle Waren.» In Österreich kostete eine Zigarettenschachtel Ende 2012 umgerechnet 5.58 Franken, in Italien 5.98 Franken und in Deutschland 6.52 Franken. Nur in Frankreich zahlt man im Schnitt mehr als in der Schweiz.

Laut Pavel wurde in der Schweiz - mit Ausnahmen - bislang kein gewerbsmässiger Schmuggel im grossen Stil festgestellt. «Allerdings haben die Fälle von Zigarettenschmuggel im Reiseverkehr im letzten Jahr zugenommen.»

Illegaler Handel und Drehtabak

Christophe Berdat, Sprecher von British American Tobacco Switzerland, rechnet im Fall einer Erhöhung der Zigarettenpreise fest mit der «vermehrten Einfuhr von Tabakprodukten aus dem Ausland». Eine überproportionale Tabaksteuererhöhung könne zu illegalem Handel führen. Dass hingegen der Konsum reduziert würde, bezweifelt Berdat: «Ein sprunghafter Preisaufschlag hat nur kurzfristig Einfluss auf den Gesamtkonsum von Tabakprodukten und verpufft schon nach wenigen Monaten.» Viel eher sei «mit einer signifikanten Verschiebung des Tabakkonsums hin zu Drehtabak» zu rechnen.

Auch bei Japan Tobacco International mit Sitz in Dagmersellen glaubt man nicht, dass hohe Tabaksteuern die Anzahl Raucher verringert. Dies hätten mehrere europäische Beispiele gezeigt. «In Irland wurde die Tabaksteuer drastisch erhöht, ohne dass dies einen Einfluss auf die Anzahl Raucher gehabt hätte. Gleichzeitig hat aber der illegale Handel massiv zugenommen», sagt Sprecher Kevin Sutter.

In der Schweiz habe sich die Politik der Tabaksteuererhöhungen in kleinen, regelmässigen Schritten bewährt. Dies zeige sich daran, dass der Anteil an illegal gehandelten Zigaretten signifikant kleiner sei als im umliegenden Ausland. Diese Politik sei weiter zu verfolgen.

Schmuggel ist in der Schweiz kein Problem

Kommissionspräsident Meili ärgert sich über die «Angstmacher-Szenarien» der Tabakbranche und der Oberzolldirektion: «Schmuggel ist in der Schweiz kein Thema.» Dazu müsste das Preisgefälle zwischen der Schweiz und den Nachbarländern deutlich grösser sein.

Ausserdem fehle in der Schweiz ein industrieller Anbieter, der an einem Schwarzmarkt überhaupt interessiert wäre. Das habe eine belgische Studie gezeigt. «Wenn Einzelpersonen im Rucksack Zigarettenstangen schmuggeln, fällt das nicht ins Gewicht.» Auch die Befürchtung, dass der Konsument auf Drehtabak ausweiche, lässt Meili nicht gelten: «Die Steuererhöhung betrifft ja auch den losen Tabak.»

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