Nahost: Neun Tote nach Israels Attacke gegen Hilfsflotte
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NahostNeun Tote nach Israels Attacke gegen Hilfsflotte

Israel hat eines der Schiffe des «Solidaritätskonvois» gestürmt und neun Personen getötet. Auch Ein Schweizer befindet sich unter den Aktivisten. Der UNO-Sicherheitsrat berät noch heute.

Bei einem israelischen Militäreinsatz gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sind laut israelischem Fernsehen 9 Menschen getötet und 26 verletzt worden. Auch mindestens fünf Soldaten wurden nach Armeeangaben verletzt. Was sich genau in der Nacht zum Montag auf dem Mittelmeer in internationalen Gewässern ereignete, blieb zunächst unklar. Beide Seiten lieferten verschiedene Darstellungen.

Ein Reporter berichtete von einem der Schiffe, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien. Die israelischen Streitkräfte wiederum erklärten, die Soldaten hätten erst geschossen, nachdem sie von den Aktivisten angegriffen worden seien.

UNO-Sicherheitsrat kommt zusammen

Der UNO-Sicherheitsrat kommt noch an diesem Montag zu einer Sondersitzung wegen des israelischen Angriffs auf den Schiffskonvoi zusammen. Dies teilte ein westlicher UNO-Diplomat am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu brach unterdessen seinen Besuch in Kanada ab und sagte auch die Weiterreise in die USA ab.

Netanjahu wolle nach Israel zurückfliegen, um über die Konsequenzen des blutigen Marine-Einsatzes im Mittelmeer zu beraten, sagte einer seiner Mitarbeiter am Montag in Ottawa. Damit kommt es auch nicht zu einem geplanten Treffen Netanjahus mit US-Präsident Barack Obama.

Israel entschuldigt sich

Israel hat sich nach dem Militäreinsatz im Mittelmeer für den Tod von 19 pro-palästinensischen Aktivisten entschuldigt. Zugleich machte Verteidigungsminister Ehud Barak die Organisatoren des Schiffskonvois für die Gewalt verantwortlich. Barak sprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv von einer «politischen Provokation». Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi sagte, gewalttätige Aktivisten hätten die Soldaten gezwungen, scharf zu schiessen.

Zivilisten angegriffen

Dagegen sprach die Organisation «Free Gaza», die den Konvoi zusammengestellt hatte, von einem empörenden Vorfall. «Es ist abscheulich, dass die (Soldaten) an Bord kamen und Zivilisten angegriffen haben. Wir sind Zivilisten», sagte Sprecherin Greta Berlin auf Zypern.

Die sechs Schiffe, auf denen sich 10 000 Tonnen Hilfsgüter und 700 Aktivisten befanden, wurden von der israelischen Marine ins Schlepptau genommen. Hubschrauber brachten die Verwundeten in israelische Krankenhäuser. Die sechs Schiffe des Konvois sollen sich mittlerweile im israelischen Hafen Ashdod befinden.

Zu den offenbar vom Militär verhafteten Aktivisten gibt es keinen Kontakt. Unter ihnen befindet sich auch ein Ethnologe aus der Schweiz, der sich auf dem schwedisch-griechischen Schiff befand.

Abbas bezeichnet Aktion als Massaker

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Einsatz der israelischen Armee als «Massaker» und verhängte eine dreitägige Staatstrauer in den Palästinensergebieten. Die Arabische Liga berief für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sich am Montag in Genf «schockiert» über den israelischen Militäreinsatz gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gezeigt. «Ich bin schockiert über die Informationen, dass eine humanitäre Mission heute morgen früh durch Gewalt gestoppt worden ist», sagte Navi Pillay bei der Eröffnung der dreiwöchigen Session des Menschenrechtsrates.

Zuvor hatten die Palästinenser eine Dringlichkeitssitzung des UNO- Sicherheitsrates verlangt. Präsident Mahmud Abbas habe den palästinensischen UNO-Vertreter in New York angewiesen, eine solche Sitzung zu fordern, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat in Ramallah. Dabei müsse über «die Piraterie, das Verbrechen und das Massaker Israels» beraten werden.

Internationale Empörung

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kritisierte Israel und verlangt eine Untersuchung des tödlichen israelischen Kommandoeinsatzes gegen einen internationalen Schiffskonvoi auf dem Weg zum Gazastreifen. Als «äusserst schwerwiegend» und «inakzeptabel» bezeichnete Europa-Staatssekretär Diego López Garrido in Madrid die Aktion.

Die spanische Regierung bestellte den Botschafter Israels ins Aussenministerium, um eine Erklärung zu verlangen. Auch zahlreiche weitere Länder verurteilten den Militäreinsatz scharf.

Türkischer Botschafter in Israel abberufen

Der Vorfall belastet zudem die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, weil einige der Schiffe unter türkischer Flagge fuhren. Das türkische Aussenministerium nannte das Abfangmanöver unverantwortlich. Das Land rief seinen Botschafter aus Israel zurück und annullierte drei Militärabkommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brach laut Fernsehberichten seine Südamerika-Reise ab. Das türkische Kabinett und mehrere Generäle der Streitkräfte kamen zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Arabische Liga berief für Dienstag eine ausserordentliche Sitzung in Kairo ein. Dabei solle «eine gemeinsame arabische Haltung» gefunden werden, sagte Liga-Chef Amr Mussa in Doha. Der israelische Angriff auf die «Friedens-Flotte» sei «eine sehr starke Botschaft, mit der Israel signalisiert, dass es keinen Frieden will».

Aus Protest gegen die Erstürmung des türkischen Schiffes haben dutzende Demonstranten in Istanbul versucht, das israelische Konsulat zu stürmen. Sie wurden aber von Polizeikräften zurückgedrängt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Steine werfenden Demonstranten und den Polizisten.

In internationalen Gewässern geentert

Die Sprecherin der Organisation «Free Gaza», Audrey Bomse, bestätigte, dass mindestens 30 Menschen verletzt worden seien. Das Schiff sei aber klar in internationalen Gewässern aufgebracht worden, sagte sie. «Free Gaza» erklärte, sie hätten inzwischen keinen Kontakt mehr zu den Schiffen.

Ein Grossaufgebot von Spezialkommandos der israelischen Marine will die rund 700 pro-palästinensischen Aktivisten daran hindern, rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen zu liefern. Die Aktivisten waren mit sechs Schiffen unterwegs. An Bord hatten sie unter anderem hundert Fertighäuser, 500 Rollstühle und medizinische Ausrüstung.

Starautor Henning Mankell im Konvoi

Auf den Schiffen, denen als «zweite Welle» noch zwei weitere folgen sollen, sind unter anderen die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier wie die deutschen Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech, alle von der Linken. Ausserdem haben sich der Aktion auch die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein, eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA angeschlossen.

Auch der schwedische Starautor Henning Mankell befand sich an Bord eines der Schiffe des Konvois. Wie von allen Aktivisten fehlt von ihm bisher jegliche Nachricht.

Abgeriegelter Gazastreifen

Israel hat das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer nach Machtübernahme der radikalen Hamas-Organisation im Juni vor drei Jahren von der Aussenwelt abgeriegelt. Nur allernotwendigste Produkte werden hineingelassen. Am Sonntag hatte der stellvertretende israelische Aussenminister Danny Ajalon die Aktion eine «Provokation, die auf eine Delegitimierung Israels abzielt», genannt.

«Free Gaza» will mit ihrer Aktion gegen die Abriegelung des Gazastreifens protestieren. Eine solche Blockade stelle eine kollektive Bestrafung für rund 1,5 Millionen Palästinenser dar. Dies ist gemäss internationalem Recht illegal.

Das israelische Militär fordert die Boote auf, einen israelischen Hafen anzusteuern und die Hilfsgüter auf dem Landweg zu liefern:

(sda/dapd)

Henning Mankell:

Der schwedische Erfolgsautor Henning Mankell sollte eigentlich am Montagabend im Zürcher Kaufleuten aus seinem neuen Wallander-Krimi vorlesen. Der Anlass musste jedoch kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mankell fuhr auf einem der Schiffe mit, auf denen Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden sollten. Seit die Schiffe am Montagmorgen vom israelischen Militär geentert wurden, gibt es keinen Kontakt mehr zu Mankell.

Internationales Seerecht:

Das UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 definiert klare Grenzen im Meer. Israelisches Militär stürmte jetzt Schiffe einer Gaza-Solidaritätsflotte in internationalen Gewässern. Nach bisherigen Information wurden sie rund 70 Seemeilen vor der Küste aufgebracht, fernab vom Territorium Israels.

Die Zwölf-Seemeilen-Zone (1 Seemeile = ca. 1,85 Kilometer) gehört zum Staatsgebiet. Das jeweilige Land muss aber die Durchfahrt ziviler Schiffe dulden. Über weitere zwölf Seemeilen erstreckt sich eine Anschlusszone. Bis hierhin gelten hoheitliche Rechte wie Zoll-, Steuer und Einwanderungsbestimmungen.

Die ausschliessliche Wirtschaftszone reicht 200 Seemeilen ins Meer. Staaten haben dort das alleinige Nutzungsrecht für alles, was im Meer und am Boden zu finden ist. Die Hohe See schliesst an die 200-Seemeilen-Zone an. Hier fehlt jede staatliche Souveränität.

Auf Hoher See gilt für alle Länder die Freiheit der Schifffahrt, der Fischerei, der Forschung und der militärischen Übungen in Friedenszeiten. Umstritten ist, ob zur international besonders geachteten Freiheit der Seeschifffahrt auch das Recht gehört, fremde Häfen anzulaufen, um dort Handel zu treiben.

Das Völkerrecht verbietet die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber fremden Schiffen auf Hoher See. In Küstengewässern erlaubt das Seerechtsübereinkommen einem Staat Zwangsmassnahmen gegen Schiffe unter fremder Flagge nur, wenn «legitime Eigeninteressen» vorliegen oder Interessen der Staatengemeinschaft verfolgt werden (zum Beispiel der Kampf gegen Piraten oder Terroristen).

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