Aktualisiert 16.02.2005 15:17

Neuordnung der Pflegefinanzierung «nicht praxistauglich»

Je grösser die finanzielle Belastung, umso harscher fallen die Reaktionen zur Botschaft über die Pflegefinanzierung aus.

Vorsichtig äusserten sich am Donnerstag die Parteien: Sie wollen das Modell zuerst unter die Lupe nehmen.

Rundum zufrieden ist nur der Krankenversicherungsverband santésuisse, der die Vorschläge für «vernünftig und praxistauglich» hält. Erfreut äusserte er sich darüber, dass die Krankenversicherer nur noch teilweise für die Grundpflege aufkommen müssten, Betreuungs- und Betriebskosten dagegen ganz ausgeklammert würden.

Diese Massnahmen sollen laut Bundesrat zu einer Stabilisierung der Kosten bei den Versicherern führen. santésuisse weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass nicht zuletzt die demografische Entwicklung für die Kostensteigerung verantwortlich sei. Von den neuen Bestimmungen könnten damit vor allem junge Versicherte und Haushalte profitierten.

Mehrkosten für Kantone

Ganz anders tönt es bei den Kantonen, auf die erhebliche Mehrkosten zukommen könnten: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) «bedauert, dass der Bundesrat ein praxisuntaugliches Modell zur Pflegefinanzierung vorlegt». Die Unterscheidung von Grund- und Behandlungspflege könne im Pflegealltag nicht umgesetzt werden.

Programmiert seien damit langwierige Streitigkeiten über die Leistungspflicht der Krankenversicherer. Leidtragende seien die Pflegebedürftigen, die über ihre finanziellen Ansprüche im Ungewissen blieben.

Auch der Spitex Verband Schweiz und der Spitalverband H& sorgen sich vorab um das Wohl der Patienten: Für Spitex ist das Modell des Bundesrats eine «reine Abbauvorlage», auch H& glaubt, dass Kosten auf die Patienten umgelagert werden.

Parteien zurückhaltend

Weniger deutlich als die direkt Betroffenen äusserten sich am Donnerstag die Bundesratsparteien: Man werde das Modell erst einmal analysieren und die finanziellen Auswirkungen klären müssen, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Wichtig sei, für den Pflegebereich eine praxistaugliche Lösung zu finden.

Die SVP begrüsst zwar die Absicht, den KVG-Bereich auf Krankheitspflege zu beschränken. Die Vorlage sehe allerdings nach einer grossen «Umlagerungsübung» aus, bei der viel Geld hin und her geschoben werde. Es bestehe die Gefahr, dass damit noch zusätzliche Kosten entstünden.

Grundsätzliche Skepsis meldete die SP an: Der Bundesrat wolle Kosten auf die Patienten abwälzen, um die Versicherer zu schonen, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Eine solche Vorlage werde im Parlament einen schweren Stand haben.

Auch für die CVP ist die Pflegefinanzierung ein zu wichtiges Geschäft, als dass man mit einem Modell aufwarten könnte, das schon vorher keine Zustimmung gefunden hat. An die Stabilisierung der Kosten müssten alle Akteure des Gesundheitswesens einen Beitrag leisten.

Krankenversicherer begrüssen neues Modell

Der Dachverband der Krankenversicherer santesuisse hat das vorgeschlagene Modell als praxistauglich und sozial verträglich bezeichnet. Mit den neuen Bestimmungen werde sicher gestellt, dass nicht mehr nur die Krankenversicherer alleine die künftig im Pflegebereich verursachten Kosten übernehmen müssten.

Die demografische Alterung sei nämlich mit ein Grund für den Kostenanstieg, teilte santesuisse mit.

Die nun präsentierten Vorschläge brächten Klarheit und mehr Transparenz bei der Kostenübernahme.

SPO vermisst beim Bundesrat Visionen

Die Präsidentin der Schweizerischen Patienten- und Versichertenorganisationen (SPO), Margrit Kessler, vermisst beim Bundesrat Visionen.

Die von der Landesregierung präsentierte Botschaft zur Pflegeversicherung führe lediglich zu einer Kostenverlagerung von den Krankenkassen, die entlastet würden, hin zu den Ergänzungsleistungen, sagte Kessler auf Anfrage. Es fehle aber an Ideen, wie die Kosten in den Griff bekommen werden könnten.

Kessler plädierte dafür, dass die freiwillig geleistete Pflegearbeit von den Steuern abgezogen werden könnte. Solche Projekte gebe es in anderen Ländern schon.

(dapd)

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