Aktualisiert 19.10.2012 11:31

UNO-SicherheitsratNeutralität in Gefahr? Aufstand gegen Bundesrat

Für den Bundesrat ist klar: Er entscheidet allein, ob sich die Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bewirbt. Im Parlament regt sich Widerstand – nicht nur in der SVP.

von
Simon Hehli
Aussenminister Didier Burkhalter und seine Bundesratskollegen wollen sich beim Entscheid zu einer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat nicht vom Parlament dreinreden lassen.

Aussenminister Didier Burkhalter und seine Bundesratskollegen wollen sich beim Entscheid zu einer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat nicht vom Parlament dreinreden lassen.

Es war Micheline Calmy-Reys Idee und ihr Nachfolger im Aussendepartement, Didier Burkhalter, hält daran fest: Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 kandidieren. Der SVP passt das nicht: Sie befürchtet, dass ein solcher Schritt nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist, weil der Sicherheitsrat über Sanktionen und letztlich über Krieg und Frieden bestimmt.

Das Problem der Rechtspartei: Die Verfassung legt die Kompetenzen in der Aussenpolitik alleine in die Hände des Bundesrates. Er muss nur die aussenpolitischen Kommissionen von Stände- und Nationalrat konsultieren – und diese haben bereits grünes Licht gegeben. Angesichts der juristischen Ausgangslage dürfte auch ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Roland Büchel chancenlos sein, der vom Bundesrat verlangt, auf eine Kandidatur zu verzichten.

Büchels Parteikollege Luzi Stamm probiert es nun mit einem neuen Ansatz: Er will die Verfassung oder das Gesetz so anpassen, dass das Parlament für die Sicherheitsrats-Frage ein Vetorecht bekommt – und dass letztlich auch das Volk in einem fakultativen Referendum darüber bestimmen darf. Angesichts der Tragweite einer Mitgliedschaft im mächtigen Gremium sei es nicht gerechtfertigt, dass der Bundesrat allein entscheide, findet der Aargauer Nationalrat.

Unterstützung aus allen Parteien

Chancenlos ist die am letzten Tag der Herbstsession eingereichte parlamentarische Initiative nicht. Stamm hat sich Unterstützung weit über die eigene Fraktion hinaus gesichert. So unterschrieben die Nationalräte Filippo Leutenegger (FDP), Margret Kiener Nellen (SP), Geri Müller (Grüne), Isabelle Chevalley (GLP) und BDP-Präsident Martin Landolt den Vorstoss.

Nicht alle haben die gleichen Intentionen wie Stamm. Im Gegensatz zu diesem ist etwa Geri Müller grundsätzlich offen für eine Kandidatur. Er findet jedoch, dass die Schweiz eine stärkere Rolle im Sicherheitsrat übernehmen könne, wenn der Entscheid breit abgestützt sei. Ähnlich argumentiert FDP-Aussenpolitiker Walter Müller: «Es ist besser, das Parlament diskutiert jetzt über die heiklen Fragen eines Einsitzes in den Sicherheitsrat, als wenn es in elf Jahren dauernd Querelen gibt.»

Kompromissvorschlag: Vetorecht für Kommissionen

Dennoch hat Walter Müller die Initiative nicht unterzeichnet. Er hält es für übertrieben, wegen der Sicherheitsrats-Frage die Verfassung zu ändern und damit am Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative herumzuschrauben. FDP-Präsident Philipp Müller teilt diese Skepsis, wie er auf Anfrage sagt. Auch bei der SP sind nicht alle gleicher Meinung wie Unterzeichnerin Kiener Nellen. Fraktionschef Andy Tschümperlin findet, die Interessen der Schweiz seien am besten gewahrt, wenn der Bundesrat die Entscheidung treffe: «In einer so komplexen Frage hat er alleine den Überblick.»

Angesichts der Widerstände bei FDP und SP ist eine Mehrheit für Stamms Initiative nicht garantiert. FDP-Mann Walter Müller bringt jedoch einen Kompromissvorschlag ein: Er glaubt, dass der Freisinn Hand bieten würde für eine Lösung, durch die das Parlament doch noch mitentscheiden könnte. Der frühere Freiburger Staatsrechts-Professor Thomas Fleiner sieht eine einzige Möglichkeit: «Man müsste den aussenpolitischen Kommissionen, die normalerweise nur Empfehlungen abgeben, in diesem Fall erstmalig und ausnahmsweise Entscheidungskompetenzen einräumen.»

Volks-Ja zu Sicherheitsrats-Sitz wäre fraglich

Einen Urnenentscheid halten weder Walter Müller noch Fleiner für sinnvoll. Das Volk habe bei der Abstimmung 2002 dem Uno-Beitritt mit all seinen möglichen Konsequenzen zugestimmt, betont der Staatsrechtler. «Dazu gehört ein Engagement im Sicherheitsrat, wovor die Gegner des Beitritts damals explizit warnten – die Mehrheit sagte trotzdem Ja.»

Es ist klar, wieso die SVP dennoch alle Hebel in Bewegung setzt, um das Volk über den Sicherheitsrats-Sitz abstimmen zu lassen: Ein Nein liegt durchaus in Reichweite. Bei der – nicht repräsentativen – Uno-Umfrage von 20 Minuten Online im September lehnten von den 4600 Lesern 61 Prozent eine Kandidatur ab, lediglich 34 Prozent waren dafür.

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