Selenski in Bern: SVP liebäugelt mit Einladung für Putin

Grosser Bahnhof für Wolodimir Selenski: Der ukrainische Präsident traf in Bern mehrere Mitglieder des Bundesrats und die Parteispitzen. Thema war in den Gesprächen natürlich hauptsächlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht dabei waren SVP-Präsident Marco Chiesa und Fraktionschef Thomas Aeschi.

Beide waren zwar während des Austausches im Bundeshaus, erklärten aber im Gespräch mit 20 Minuten, dass sie als Kommissionspräsidenten Sitzungen leiten müssten. Auf die Frage, ob dabei eine kurze Pause für einen Blitz-Austausch mit Selenski eine Option wäre, meinte Aeschi kurz angebunden: «Nein.»

Hinter dem Manöver dürften politische Gründe stehen – bereits eine Video-Ansprache ans Parlament boykottierte die Rechtspartei. Sie sieht nach dem Besuch die Neutralität der Schweiz in Gefahr. SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel sagt: «Ich bin bald schon nicht mehr erstaunt, wie bedingungslos sich die Schweiz auf die Seite einer Kriegspartei schlägt.» Eine Einladung nach Bern habe eine andere Qualität als ein kurzes Treffen am WEF.

Es sei «clever» von Selenski, dass er auch die Parteien treffen wollte, um «Stimmung zu machen». Für den St. Galler ist aber klar: «Die neutrale Schweiz darf in diesem sinnlosen Gemetzel keine Partei ergreifen.» Die Friedensgespräche in Davos seien «absurd», solange Russland nicht am Tisch sitze. Büchel sagt deshalb: «Die Schweiz kann die Neutralität nur bewahren, wenn sie auch Wladimir Putin nach Bern einlädt.» Der Bundesrat habe diese Tür aber durch «sein Verhalten in letzter Zeit quasi selbst geschlossen».

Bei anderen Parteien kommt der aufsehenerregende Besuch gut an. SP-Aussenpolitiker Fabian Molina sagt: «Es ist lächerlich, wie sich die SVP aufführt. Sie steht eindeutig auf der Seite Putins. Ihr einziges Interesse in der Aussenpolitik besteht darin, weiterhin Geschäfte mit Autokraten tätigen zu können.»

Selenski repräsentiere ein Land, das seit zwei Jahren unter einer völkerrechtswidrigen Invasion leide. Das sei auch für die Sicherheit der Schweiz relevant. «Putin wird nicht in Kiew stoppen, wenn er den Krieg gewinnt. Deshalb hat die Schweiz ein vitales Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen, so gut es geht», sagt Molina.

Ähnlich sieht es Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Der Besuch von Herrn Selenski war verfassungskonform und die Schweiz bleibt somit neutral», sagt sie. Im Endeffekt gehe es um die Sicherung gemeinsamer Werte und die Sicherheit beider Länder.

«Die Schweiz ist ein kleines Land, wir sind auf eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa angewiesen», so Schneider-Schneiter. Sie unterstütze deshalb das Vorgehen des Bundesrats. «Der Besuch ist die logische Folge davon, dass die Schweiz Sanktionen gegen Russland übernommen hat», erklärt die Baselbieterin.

Das sieht auch Selenski selbst so – er bedankte sich an der Pressekonferenz sogar ausdrücklich dafür. «Eure Neutralität heisst nicht, dass ihr die Realität ignoriert», so der Präsident der Ukraine.