Aktualisiert 06.02.2008 16:20

Neuwahlen in Italien: Veltroni will Berlusconi stoppen

Nun ist es offiziell: Italiens Stimmbürger werden am 13. und 14. April zu vorgezogenen Neuwahlen an die Urne gerufen. Der Römer Bürgermeister Veltroni will dann eine erneute Machtübernahme Berlusconis verhindern.

Den Termin für Neuwahlen setzte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi am Mittwoch fest. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte zuvor wie erwartet die beiden Parlamentskammern aufgelöst. Der Schritt war unumgänglich geworden, nachdem die Bemühungen Napolitanos zur Einsetzung einer Übergangsregierung gescheitert waren.

Hauptaufgabe eines Interimskabinetts wäre es gewesen, das Wahlrecht zu reformieren, das kleine Parteien begünstigt und deshalb als Grund für das instabile politische Kräfteverhältnis gilt. Doch vor allem die kleinen Parteien wehren sich gegen die Einführung einer Sperrklausel.

Auch Oppositionsführer Silvio Berlusconi lehnte die Reform ab. Denn der Medien-Milliardär und zweimalige Regierungschef kann davon ausgehen, dass ihn die Neuwahlen zurück an die Macht bringen. Die Mitte-Rechts-Allianz des Oppositionsführers liegt in Umfragen bis zu 16 Prozentpunkte vor der zersplitterten Linken.

Prodi hatte 20 Monate lang an der Spitze der 61. Nachkriegsregierung gestanden. Ihr Spektrum reichte von Christdemokraten über Liberale und Grüne bis zu den Kommunisten.

Bei der Wahl wird es nun zum direkten Duell zwischen dem 71-jährigen Berlusconi und dem 52-jährigen Römer Bürgermeister Walter Veltroni kommen, dem Chef der neugebildeten linksliberalen Demokratischen Partei. Unterstützt wird er von Romano Prodi, der selber nicht mehr kandidieren will.

Aufruf zu ausgewogenem Wahlkampf

Präsident Napolitano rief die Parteien auf, einen ausgewogenen Wahlkampf zu führen. «Der Dialog über Stabilität und Effizienz des politischen und institutionellen Systems bleibt eine Notwendigkeit für die Zukunft des Landes», betonte er. «Ich hoffe, dass die Wahlkampagne diesem Bedürfnis entsprechen wird.»

Berlusconi-Sprecher Paolo Bonaiuti versprach einen «ruhigen und konstruktiven Wahlkampf», der sich auf Themen wie gestiegene Preise und die Wohnungsfrage konzentrieren werde.

Beständige Instabilität

Viele Ökonomen sagen Italien auch unter seiner 62. Nachkriegsregierung instabile Verhältnisse voraus. Angesichts des unveränderten Wahlrechts werde sie die gleichen Probleme wie Prodi haben.

Ein ausgabefreudiger Regierungschef Berlusconi könnte zudem die Bemühungen seines Vorgängers zunichtemachen, das Haushaltsdefizit zu verringern.

(sda)

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