Abstimmungssonntag 28.11.2021: Resultate und Reaktionen zu den Wahlen

AbstimmungssonntagDemonstrierende gehen nach Hause, Absperrungen entfernt

Covid-Gesetz, Pflegeinitiative und Justizinitiative. Die Resultate am heutigen Abstimmungssonntag sorgten für Zuspruch und Gegenwind. Eine Übersicht hier im Ticker.

von
Newsdesk
Polizei führte in Bern bereits mehrere Personen ab

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Sonntag, 28.11.2021

Absperrung wird abgebaut

Die Menschenmassen haben sich aufgelöst und die Absperrungen in Bern werden wieder abgebaut.

Weitere Festnahmen

Die Polizei in Bern nimmt weitere Personen fest. Gemäss Personen vor Ort, seien mindestens zwei Personen mitgenommen worden. Einige der Anwesenden beschimpfen die Beamten, andere filmen das Geschehen mit ihren Handys.

Eine Person wird festgenommen.

Eine Person wird festgenommen.

Eine Person wird von der Polizei abgeführt

Eine Person wird von der Polizei abgeführt

Versammlung am Berner HB

Eine kleine Gruppe von Demonstrierenden habe sich am Berner Hauptbahnhof versammelt, berichtet ein Reporter vor Ort. Es ertönen die Rufe: «Friede, Freiheit, Volkssouverän.»

Eine kleinere Gruppe von Menschen skandieren am Bahnhof: «Friede, Freiheit, Volkssouverän».

Eine kleinere Gruppe von Menschen skandieren am Bahnhof: «Friede, Freiheit, Volkssouverän».

20min

Demonstration beim Weihnachtsmarkt

Die Demonstrierenden ziehen weiter durch die Stadt und versammelten sich beim Weihnachtsmarkt. Mit Rauchpetarden und Liberté-Rufen ziehen die rund 50 Personen Richtung Bahnhof weiter.

20min
Nach der Abstimmung ziehen die Menschen unter Liberté-Rufen durch die Stadt.

Nach der Abstimmung ziehen die Menschen unter Liberté-Rufen durch die Stadt.

Es kommt zu einer Festnahme

Polizisten steuern gezielt auf eine Person zu und nehmen sie fest. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Wie der Mediensprecher, Christoph Gnägi, der Berner Kantonspolizei erklärte, liege gegen diese Person eine Fernhalteverfügung vor. «Die Person darf sich bei unbewilligten Kundgebungen nicht auf dem Bundesplatz aufhalten», erklärt der Sprecher.

Polizei nimmt eine Person fest

Polizisten marschieren auf dem Bundesplatz auf und nehmen offenbar gezielt eine Person fest. (Video: 20min)

Die Nationalhymne ertönt

Vor der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstrierenden ertönte auf dem Bundesplatz die Nationalhymne. Es sind neben Schweizer auch italienische Flaggen zu sehen.

Nationalhymne und Fahnen

Auf dem Bundesplatz wird die Nationalhymne gespielt. Neben Schweizer sind auch italienische Fahnen zu sehen. (Video: 20min)

Aggressive Stimmung

Die Polizei drängt Demonstrierende auf dem Bundesplatz zurück. Die Polizisten werden als «Landesverräter» beschimpft. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Polizei drängt Demonstrierende zurück

Die Polizei schreitet auf dem Bundesplatz ein. Die Stimmung ist aufgeladen. Demonstrierende beschimpften die Polizisten als «Landesverräter». (Video: 20min)

Polizei schreitet ein

Auf dem Bundesplatz kommt es zu einem Handgemenge. Die Polizei schreitet ein. Was genau der Auslöser war, ist nicht bekannt.

Protest formiert sich

Mit dem sich abzeichnenden klaren Ja zum Covid-Gesetz haben sich auf dem Bundesplatz die ersten Demonstrierenden eingefunden. Es sind Kuhglocken und «Liberté»-Rufe zu hören. Schneefall hat eingesetzt. Zurzeit ist es in Bern rund zwei Grad kalt.

«Liberté»-Rufe vor dem Bundeshaus

Massnahmengegner und -Gegnerinnen haben sich vor dem Bundeshaus eingefunden. (Video: 20min)

FDP-Präsident zur Bundeshaus-Abriegelung

«Das wichtigste Fundament unseres Landes ist die Demokratie», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart zu 20 Minuten. Man müsse sich an die Mehrheitsentscheide halten und diese auch umsetzen, so der Aargauer Ständerat.

FDP-Präsident appelliert an Massnahmengegner

FDP-Präsident Thierry Burkart zeigt sich bereit für einen Dialog. Aber für diesen brauche es zuerst einen Verzicht auf Gewalt und eine Lösungsorientierung. (Video: 20min)

«Ein historisches Resultat»

Im Abstimmungsstudio von SRF bezeichnet Politikwissenschaftler Lukas Golder den klaren Ja-Trend bei der Pflegeinitiative als «historisches Resultat». Es sehe danach aus, dass die Initiative auch das Ständemehr erreichen werde.

Dass eine linke und gewerkschaftliche Initiative angenommen werde, sei einzigartig. Golder ist sich sicher, dass das auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängt.

20min/Stefan Lanz

Grünen-Präsident im Interview

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, äussert sich im Interview mit 20 Minuten erfreut zum klaren Ja-Trend bei der Pflegeinitiative.

Balthasar Glättli erfreut über Ja-Trend

Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, äussert sich zur Pflegeinitiative. (Video: 20min)

Zu spät abgestimmt

In Zürich kam es vor dem Stadthaus zu langen Warteschlangen. Weil die Stimmlokale um zwölf Uhr schliessen, konnten wohl etliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben.

Lange Warteschlange bei Stimmabgabe

In Zürich kamen wohl etliche Leute zu spät zur Stimmabagabe. (Video: 20min)

Ja-Komitee der Pflegeinitiative in Feierstimmung

An der Grossen Schanze in Bern verfolgt das Ja-Komitee der Pflegeinitiative die Abstimmung. Die ersten Hochrechnungen versetzen die Anwesenden in Feierstimmung. Die Initiative dürfte angenommen werden.

20min/Stefan Lanz

Die Polizei zeigt in Bern präsenz

Das Bundeshaus ist nun komplett abgeriegelt. Auch das Medienzentrum wird von Polizisten bewacht.

Derweil befindet sich der Klimaaktivist Guillermo Fernandez weiterhin im Hungerstreik und harrt auch am Abstimmungssonntag in der Kälte auf dem Bundesplatz aus.

20min/Stefan Lanz

Bundeshaus wird abgeriegelt

Die Polizei zäunt in Erwartung von Demonstrationen das Bundeshaus in Bern ein. Das Referendum zum Covid-Gesetz findet in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre statt. Landesweit hatten Gegner und Gegnerinnen der Corona-Politik in den vergangenen Wochen immer wieder gegen die Corona-Beschränkungen protestiert.

Politologe Claude Longchamp bezeichnet auf Twitter die Abriegelung als «bedenklicher Tiefpunkt».

Justizinitiative

Justizinitiative: Die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sei zurzeit nicht gegeben, kritisieren die Initianten. Konkret soll für das Richteramt keine Parteizugehörigkeit mehr nötig sein und es soll «allen fähigen Kandidierenden offenstehen», so die Initianten. Zurzeit wählt eine Gerichtskommission des Parlaments die Kandidierenden aus und schlägt sie dem Parlament vor. Dieses stimmt anschliessend darüber ab. Die Initiative sieht anstelle der Gerichtskommission eine politisch unabhängige Fachkommission vor, zusammengestellt vom Bundesrat. Für jede freie Richterstelle wählt die Kommission die Kandidierenden nach persönlichen, fachlichen und sprachlichen Kriterien aus. Das Los entscheidet dann, wer das Amt zukünftig besetzt.

Pflegeinitiative

Pflegeinitiative: Die Initiative «Für eine starke Pflege» will den Status der Mitarbeitenden in der Pflege verbessern. Sie sollen finanziell unterstützt werden, mehr Ruhezeiten erhalten und nicht mehr so häufig in anderen Bereichen arbeiten müssen, als dies ihre Ausbildung eigentlich vorsieht. SP, Grüne und GLP haben sich für ein Ja ausgesprochen. Die FDP und SVP sind dagegen, die Mitte hat die Stimmfreigabe beschlossen.

Covid-Gesetz

Covid-Gesetz: Bei der Vorlage geht es hauptsächlich um die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Das Volk nahm am 13. Juni das Covid-19-Gesetz an und stimmte damit dem Gesetz zu, das das Parlament am 25. September 2020 beschloss. Demnach werden Finanzhilfen für die in der Pandemie gebeutelten Branchen weitergeführt. Auch regelt das Covid-19-Gesetz Massnahmen, um die medizinische Gesundheitsversorgung in der Krisensituation sicherstellen zu können. Zudem bildet es die Basis für ein fälschungssicheres und einheitliches Impfzertifikat. In der Frühjahrssession am 19. März 2021 passte das Parlament das Gesetz an, worauf das Referendum ergriffen wurde.

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