NFA bleibt dank IV-Kompromiss intakt
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NFA bleibt dank IV-Kompromiss intakt

Der letzte Stein zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist gelegt. Beim Übergangsregime für die IV hat der Nationalrat den Kompromiss des Ständerates akzeptiert.

Die kleine Kammer wollte ursprünglich, dass die IV beim Übergang zur NFA nachschüssige Zahlungen von 981 Millionen übernimmt und die Kantone die Zinslast für die zusätzliche Verschuldung des Sozialwerks tragen. Gemäss Nationalrat hätten der Bund und die Kantone diese 981 Millionen je zur Hälfte bezahlen müssen.

Zweimal hälfteln

Auf Vorschlag des Ständerates beschloss das Parlament nun, die 981 Millionen hälftig auf die IV und auf die öffentliche Hand zu verteilen. Die 490 Millionen zu Lasten des Staates sollen die Kantone und der Bund wiederum fifty-fifty übernehmen, was je 245 Millionen ausmacht.

Insgesamt betragen die nachschüssigen Zahlungen der IV für die mit dem NFA in die Verantwortung der Kantone übergehenden Heime 1,962 Milliarden aus. Die staatlichen Beiträge gemäss geltendem Beitragsschlüssel eingerechnet, entfallen nun 490 Millionen auf die IV, 490 Millionen auf die Kantone und 981 Millionen auf den Bund.

Nach Auskunft der Kommissionssprecher will der Nationalrat die Kantone nicht vorweg von weiteren Verpflichtungen bei der IV- Sanierung entbinden. Das Parlament müsse in dieser Angelegenheit seine Entscheidungsfreiheit behalten.

Jahrhundertvorlage und Förderalismusreform

Mit der Regelung der IV-Übergangsprobleme hat der Nationalrat den letzten von vier Erlassen des dritten NFA-Pakets bereinigt. Im Zentrum dieses letzten Pakets, das am Freitag definitiv verabschiedet werden kann, steht die Dotierung der «NFA-Töpfe», das heisst des Ressourcen-, des Lasten- und des Härteausgleichs.

Die NFA soll am 1. Januar 2008 integral in Kraft treten. Den Grundstein zu dieser «Jahrhundertvorlage» und «Föderalismusreform» hatten Volk und Stände am 28. November 2004 mit einer Verfassungsvorlage gelegt. Im Herbst 2006 verabschiedeten die Räte ein zweites Paket mit rund 30 Gesetzesänderungen und drei neuen bzw. totalrevidierten Gesetzen.

Die haushaltneutrale NFA soll das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen mildern, Reize zum Geldausgeben beseitigen und den Kantonen mehr freie Mittel zuhalten. Das heutige Gewirr der Kompetenzen und Finanzströme im Bundesstaat wird entflochten. Gleichzeitig werden die Kantone zur engeren Zusammenarbeit angehalten. (sda)

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