NFA: Seilziehen um Verkehrswesen und Prämien
Aktualisiert

NFA: Seilziehen um Verkehrswesen und Prämien

Die Ausführungsgesetze zum Neuen Finanzausgleich kommen in der Vernehmlassung grundsätzlich gut an.

Die Parteien stossen sich aber an der Verkehrsfinanzierung und der Verbilligung von Prämien. Umwelt- und Verkehrsverbände stellen sich gegen Kürzungen beim Regionalverkehr.

Beim regionalen Personenverkehr sei vorgesehen, dass der Bundesbeitrag von 69 auf 50 Prozent gekürzt werde, schreiben der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und Greenpeace am Mittwoch. Damit drohe vor allem dem öffentlichen Verkehr in den Rand- und Bergregionen der Kahlschlag.

Die Kantone müssten in einer Übergangsphase verpflichtet werden, das Regionalverkehrsangebot aufrecht zu erhalten, fordern der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und die SP. Der Schweizer Tourismus-Verband will eine Absichtserklärung der Kantone.

Öffentlicher Verkehr prioritär

Vorbehalte melden die Verkehrs- und Umweltverbände auch bei der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs an. SEV, VCS und Greenpeace sowie SP fordern, dass dem öffentlichen Verkehr auf Strasse und Schiene sowie dem Langsamverkehr Priorität eingeräumt wird. Explizit gegen die Förderung des Langsamverkehrs ist die SVP.

Der Schweizerische Strassenverkehrsverband (FRS) möchte, dass die Bundesbeiträge an den Agglomerationsverkehr je hälftig für den öffentlichen und privaten Verkehr auf Strasse und Schiene verwendet werden. Dieser Betrag darf laut SVP und FDP 30 bis 40 Millionen Franken nicht übersteigen.

Anstalt «Schweizerische Nationalstrassen»

Ausser der FDP sind die Bundesratsparteien gegen eine Anstalt «Schweizerische Nationalstrassen» (SNS), welche bei den Nationalstrassen nach der Kompetenzzuweisung an den Bund für die operative Tätigkeit zuständig wäre. SVP, CVP und SP möchten diese Aufgabe dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zuweisen.

Sie warnen vor einem Verlust der demokratischen Kontrolle und einer Aufblähung der Bürokratie. Die FDP will generell eine Aufblähung verhindern und verlangt von der «bisher zurückhaltenden Projektleitung» der NFA, die personellen Auswirkungen aufzuzeigen. Rationalisierungs- und Rückbaupotenziale seien beim Bund zu realisieren.

Mehrausgaben wegen Prämienverbilligung

Unzufrieden sind FDP und SVP auch mit dem Vorschlag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien, wonach sich der Bund mit 25 Prozent der Gesundheitskosten für 30 Prozent der Bevölkerung beteiligt. Für die FDP wären damit Mehrausgaben vorprogrammiert; der SVP fehlen Anreize zum Sparen.

Die CVP fordert, dass Familien mit unterem und mittlerem Einkommen für Kinder und Jugendliche in Ausbildung höchstens die halbe Prämie bezahlen - wie vom Ständerat in vergangenen Dezember beschlossen. Die SP will erst nach Abschluss der KVG-Revision Stellung nehmen.

Gefahr für Denkmalschutz

Uneinig sind sich die Parteien auch bei der Denkmalpflege. SVP und SP befürworten grundsätzlich die Beschränkung der Bundesbeteiligung auf Denkmäler von nationaler Bedeutung. Die CVP befürchtet aber, dass damit auch viele andere wichtige landschaftsprägende Kulturdenkmäler gefährdet sind.

Auch die führenden betroffenen Organisationen erachten die vorgeschlagenen Änderungen bei Heimatschutz und Denkmalpflege für verfehlt, wie die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter- Erhaltung NIKE schreibt. Mittel- und langfristig drohe der Verlust wertvoller Baudenkmäler.

Die grösste Opposition gegen die Anpassung von 36 Bundesgesetzen kam erneut vom finanzstarken Kanton Zug, der sich als Geberkanton bereits in der Abstimmung vom 28. November gegen den NFA gewehrt hatte. Der Zuger Regierungsrat verlangt, dass der NFA aus Zeitgründen nicht 2008, sondern erst 2010 in Kraft tritt.

(sda)

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