Aktualisiert 29.10.2013 19:12

Strafen wegen Cannabis

Nicht alle Kantone büssen Kiffer gleich konsequent

Zwei Ordnungsbussen in Basel, 30 in Winterthur: Die neue Ordnungsbusse für erwachsene Kiffer wird nicht überall mit gleicher Härte angewandt.

von
lha

Seit dem 1. Oktober dieses Jahres werden Kiffer mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belangt, wenn sie beim Cannabiskonsum erwischt werden. In Basel wurden bislang deren zwei ausgestellt, wie das Regionaljournal von SRF berichtete. Möglicherweise sind es einige mehr, denn nicht alle ausgestellten Bussen würden sofort vom System erfasst, relativiert der Basler Polizeisprecher Andreas Knuchel diese Zahl. Trotzdem: Für die drittgrösste Stadt der Schweiz sind das erstaunlich wenige Fälle verglichen mit der übrigen Schweiz.

Im Aargau kam es bislang zu 30 Ordnungsbussen, alleine sieben davon in der Kantonshauptstadt Aarau. Und in der 100 000 Seelen Stadt Winterthur fiel der Polizei täglich mindestens ein Kiffer in die Hände. Bis heute wurden dort 30 Bussen ausgestellt. Aus anderen Schweizer Kantonen waren auf Anfrage noch keine genauen oder gar keine Angaben erhältlich. «Wir haben vereinzelt Bussen ausgestellt», sagt der Baselbieter Polizeisprecher Meinrad Stöcklin. Die Kantonspolizeien von Bern, Zürich, St. Gallen und Luzern stellten Zahlen zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.

Kifferparadies Basel?

Die ersten verfügbaren Zahlen deuten darauf hin, dass das revidierte Betäubungsmittelgesetz nicht überall gleich konsequent zur Anwendung kommt. Diesen Eindruck teilt auch Sven Schendekehl, Sekretär des Vereins «Legalize it!». In Zürich werde man grundsätzlich immer gebüsst, wenn man beim Kiffen erwischt werde. Und auch die Romands seien bekannt für eine restriktive Handhabe. Ganz im Gegensatz zu Basel. Die Stadt gilt als liberal im Umgang mit Cannabiskonsum. «Dort gilt das Opportunitätsprinzip», so Schendekehl. Bislang wurden dort Kiffer nur in besonderen, schwerwiegenden Fällen wirklich verfolgt und bestraft. Am lockeren Umgang mit der Droge hat sich vorderhand nichts geändert. Das lässt zumindest die tiefe Zahl der Kifferbussen in Basel vermuten.

«An der Praxis hat sich nichts geändert», sagt der Basler Polizeisprecher Andreas Knuchel. Er hält aber fest: «Cannabiskonsum ist ein Offizialdelikt, das geahndet werden muss. Es gebe aber einen Ermessensspielraum. «Ein Polizist, der in einem Einsatz steht, wird diesen in der Regel nicht abbrechen, wenn er jemanden einen Joint rauchen sieht.»

Weniger Aufwand für Behörden

Vielerorts profitieren von der neuen Gesetzeslage sowohl die Kiffer als auch die Strafverfolgungsbehörden. In Zürich kostete ein Joint in der Öffentlichkeit schnell einmal 250 Franken. Jetzt sind es pauschal 100 Franken, auch im Wiederholungsfall. Die Strafverfolgungsbehörden freuen sich derweil über einen deutlich geringeren Aufwand bei der Ahndung von Cannabiskonsum. «Vorher mussten wir eine Anzeige erfassen und am Ende brauchte es noch einen Richter», so Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Man sei wirklich froh über die neue Regelung.

Ganz umgehen lassen sich die Richter aber nicht. Nämlich dann, wenn ein Kiffer seine Busse anficht. Das Risiko an den Verfahrenskosten hängen zu bleiben dürfte aber in den meisten Fällen abschreckend sein. Darum empfiehlt auch Cannabislobbyist Schendekehl: «Am besten bezahlt man einfach.»

Wann wird gebüsst?

Kiffen ist auch nach der Revision des Betäubungsmittelgesetzes illegal. Die wesentliche Änderung für erwachsene Konsumenten ist, dass der Genuss von Marihuana seit dem 1. Oktober mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken sanktioniert wird. Dies, sofern die gebüsste Person nicht mehr als zehn Gramm Cannabis auf sich trägt. Wird an Ort und Stelle bezahlt, gibt es weder eine Verzeigung noch ein ordentliches Strafverfahren. Nicht einmal die Personalien müssen aufgenommen werden. Somit können Kiffer anonym gebüsst werden. Wer allerdings mehr als zehn Gramm Cannabis auf sich trägt, wird weiterhin wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes strafrechtlich belangt.

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