Reaktionen: «Nicht ausschlaggebend, was Herr Juncker sagt»
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Reaktionen«Nicht ausschlaggebend, was Herr Juncker sagt»

Sommaruga holt sich in Brüssel einen Schmatzer und eine Abfuhr ab. SVP-Stratege Roger Köppel fordert die Bundespräsidentin auf, nicht einzuknicken.

von
daw

Der Ton in Brüssel war nach den Gesprächen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betont freundlich: Für Bundespräsidentin Simonetta gab es wieder ein Küsschen und charmante Komplimente von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich als «ausgesprochener Freund der Schweiz» bezeichnete. Auch der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn wand der Schweiz ein Kränzchen für ihre Bemühungen in der Flüchtlingskrise. Andere europäische Länder könnten sich davon «ein Scheibchen abschneiden».

Eine Lösung im Streit mit der EU ist aber meilenweit entfernt: Juncker erteilte der Idee einer Schutzklausel, welche die Schweiz von sich aus aufrufen kann, eine Abfuhr. Die EU-Vertreter müssten zuerst im sogenannten gemischten Ausschuss zustimmen. Die Zuwanderungsinitiative verlangt jedoch, dass die Schweiz die Zuwanderung autonom steuert.

«Solche Aussagen gehören zum Machtspiel»

SVP-Stratege Roger Köppel überrascht die Abfuhr aus Brüssel nicht. Er sagt aber: «Es ist nicht ausschlaggebend, was Herr Juncker oder die EU sagen. Es gibt einen Volksentscheid, den es umzusetzen gilt.» Es gehöre zum Machtspiel, dass man in der Öffentlichkeit nicht von der eigenen Position abrückt. Dies erwarte er auch von Sommaruga. «Sie muss Brüssel unmissverständlich klarmachen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern will.»

Mache sie das nicht, dränge sich der Verdacht auf, dass sie nur nach Brüssel gehe, um ein Nein abzuholen. «Vertritt die Bundespräsidentin eigentlich noch Schweizer Interessen?», fragt Köppel. Er ist aber überzeugt, dass es «am Ende gut herauskommt». Allein aus wirtschaftlichen Gründen habe die EU Interesse an einer Lösung mit der Schweiz.

«Noch nicht einmal Verhandlungen»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kann darüber nur den Kopf schütteln: «Die Schweiz ist in einer Sackgasse. Bald zwei Jahre nach der Abstimmung gibt es nicht einmal ein Verhandlungsmandat.» Die EU habe von Anfang an klargemacht, dass die Personenfreizügigkeit im Kern nicht verhandelbar ist, weshalb jetzt auch nicht von einer Abfuhr aus Brüssel gesprochen werden könne. «Es zeugt von Blauäugigkeit und verfehlter Selbstwahrnehmung, wenn man meint, die EU stimme Kontingenten und einer eigenständigen Steuerung der Schweiz zu. Es ist die Schweiz, die sich nicht an den Vertrag halten will.»

Sollte keine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden werden, will die Schweiz eine einseitige Schutzklausel in das Ausländergesetz aufnehmen. Laut Nussbaumer riskiert der Bundesrat damit den Hosenlupf mit Brüssel. «Am Schluss müssen wir uns entscheiden, ob wir die Personenfreizügigkeit wollen, von der auch 400'000 Schweizer in der EU profitieren, oder lieber Höchstzahlen bei der Zuwanderung.»

Um eine mögliche Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, so genannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt und gar intensiviert werden. Sommaruga dämpfte aber die Erwartungen: Sie wage «keine Prognose, ob am Schluss der Verhandlung eine gemeinsame Lösung stehen wird».

Juncker äussert sich an der Medienkonferenz in Brüssel zur Schutzklausel:

Die Erklärung Junckers nach dem Treffen mit Sommaruga:

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