FDP gegen den Rest: «Nicht bei Trost» – Krach um EU-Vertrag artet aus

Am Montagmittag trafen die Bundesräte Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Ueli Maurer die Spitzen der Parteien zu Gesprächen. Ihre Mission: Sie sollen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU retten, das in seiner jetzigen Form von den Bundesratsparteien nur die FDP paraphieren will. Teilnehmer berichten, dass das Misstrauen bei den meisten Parteien gross sei. Die SP etwa hat in ihrer Stellungnahme nicht weniger als 68 offene Fragen aufgelistet.

Auch zwischen den Parteien sind die Fronten verhärteter denn je. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann goss an einer Veranstaltung am Freitag zusätzlich Öl ins Feuer: Wer dem Entwurf nicht zustimme, sei «nicht ganz bei Trost» und «geistig umnachtet», sagte er laut «SonntagsBlick» zum Publikum. Wer seine fünf Sinne beisammenhabe, könne zum Rahmenabkommen nur Ja sagen.

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister, der Nachverhandlungen mit der EU fordert, ist die Aussage Portmanns ein Affront. «Das ist respektlos. Sie zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Eine andere Meinung zu ertragen ist wesentlich für die demokratische Debatte. Sie zu verunglimpfen, ist undemokratisch», sagt er zu 20 Minuten. Es sei nicht angebracht, jene, die bei einer so wichtigen Frage für die Interessen der Schweiz einstünden, so zu betiteln. Die CVP fordert unter anderem, dass eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz explizit ausgeschlossen wird. Im Vertragsentwurf wird diese nicht erwähnt. Sie würde EU-Bürgern den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe bringen oder eine Ausweitung des Ausweisungsschutzes.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt zur Attacke Portmanns: «Bei der FDP liegen die Nerven blank. Mit billigen Diffamierungen werden Andersdenkende bereits zu geistig Kranken erklärt.» Dabei gehe das Rahmenabkommen mit einem Souveränitätsverlust der Schweiz einher. Die SVP habe ihre ablehnende Haltung auch beim Treffen mit den Bundesräten dargelegt.

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt, Portmanns Aussage trage nicht zur «Versachlichung der Diskussion bei.» Zur Frage, ob die Aussage undemokratisch sei, will er sich nicht konkret äussern. Doch auch in der FDP teilten längst nicht alle Portmanns Meinung. «Der Teufel steckt im Detail. Der Bundesrat muss sagen, wie er den Rahmenvertrag konkret umsetzen will, insbesondere beim Lohnschutz. Ohne diese Informationen habe der Vertrag keine Chance.» Mit den Fragen der SP habe der Bundesrat nun Arbeit für die nächsten Monate.

Portmann weist die Kritik zurück: «Ich habe in meiner Rede eine nüchterne Abwägung der Vor- und Nachteile vorgenommen.» Sein Fazit: Einen so vorteilhaften Zugang zum EU-Markt bekomme die Schweiz nicht mehr. Portmann vergleicht den EU-Binnenmarkt mit einem Einkaufszentrum, dessen Besitzer die 28 Mitgliedsstaaten sind. «Die Schweiz darf mit dem Rahmenvertrag mitmachen, obwohl sie keine Miete bezahlt.» Österreich etwa trage rund 2,5 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei.

«Darf man also nicht sagen, dass eine Ablehnung dumm wäre?», fragt Portmann. Er habe aufrütteln wollen. Mangelndes Demokratieverständnis könne man ihm zuletzt vorwerfen: «Ich möchte, dass das Volk aufgrund wahrheitsgetreuer Fakten über den Vertrag abstimmen kann. Wer jetzt schon eine Paraphierung blockiert, verhindert eine Volksabstimmung.» Auch habe er etwa gegen das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative gestimmt, da dieses dem Volkswillen nicht gerecht werde.