Finanzausgleich : Nicht mehr Geld für städtische Kantone
Aktualisiert

Finanzausgleich Nicht mehr Geld für städtische Kantone

Der Ständerat lehnt es ab, am Finanzausgleich zu schrauben: Kantone mit grossen Städten sollen in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr erhalten als Gebirgskantone.

Damit stellt sich der Ständerat gegen einen Entscheid des Nationalrates: Die grosse Kammer hatte in der Frühjahrssession beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen.

In der Kammer der Kantone fand sich dafür keine Mehrheit. Der Ständerat sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.

Die Hälfte für städtische Kantone

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat sollen von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet werden. Je 15 Millionen Franken sollen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch- topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone fliessen.

Mehr Sonderlasten in den Städten

Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen. Die stadtspezifischen Lasten machten gemäss einer Studie über 70 Prozent aller Sonderlasten aus, gab Anita Fetz (SP/BS) zu bedenken. Längerfristig nähmen die städtischen Kantone die ungenügende Abgeltung nicht hin.

Verena Diener (glp/ZH) stellte fest, die Städte trügen wachsende Lasten für das ganze Land. Sie hätten mehr Hochbetagte, mehr Langzeitarbeitslose und einen höheren Anteil an der ärmeren ausländischen Bevölkerung. Zudem müssten sie mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verkehr.

Fein austariertes System

Die Vertreter der Bergkantone wehrten sich gegen diese Sichtweise und zogen die Zahlen in Zweifel. Die Kosten der Gebirgskantone seien weniger beeinflussbar, gab Markus Stadler (CVP/UR) zu bedenken. Dass heute auch die Lasten der Städte berücksichtigt würden, sei zwar richtig. «Aber man sollte nicht übertreiben.»

Der Finanzausgleich sei ein fein austariertes System, das nicht zu rasch geändert werden sollte, lautete der Tenor. Es gehe nicht an, während des Spiels die Spielregeln zu ändern.

Der Preis des Erfolgs

Zu diskutieren gaben nicht zur die Lasten der städtischen, sondern auch jene der reichen Kantone. In den Geberkantonen hätten die Menschen Bedenken, dass das Ganze aus dem Ruder laufe, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Die Schweiz bestehe aus Verschiedenheiten. Auch jene «am oberen Ende der Verschiedenheiten» hätten Rechte. Der Rat wollte aber nichts von einer Belastungsobergrenze wissen.

Für die Erfolgreichen sei der Ausgleich der Preis ihres Erfolgs, argumentierten die Gegner. Zudem seien die Starken in den ersten Jahren des Neuen Finanzausgleichs noch stärker geworden. Chancenlos blieben auch Anträge, den Nehmerkantonen Vorschriften bei den Steuern zu machen. Anita Fetz (SP/BS) kritisierte vergeblich das «Steuerdumping» von Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schaffhausen.

Seilziehen um 112 Millionen

Trotz der Differenzen wurde der Finanzausgleich von allen Seiten als wichtiges Element des Zusammenhalts gepriesen. «Die Reichen haben ein Interesse daran, dass es den Armen besser geht, und die Armen haben ein Interesse daran, dass es den Reichen weiterhin gut geht», sagte Pankraz Freitag (FDP/GL).

Nun müssen sich die Räte noch auf die Beträge einigen. Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, würde sich nach dem Modell des Bundesrates und des Ständerates auf 2,137 Milliarden belaufen, nach dem Modell des Nationalrates auf 2,236 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone sollen 1,6 Milliarden zahlen.

Umstrittener Betrag für städtische Kantone

Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - nach dem Modell des Bundesrates und des Ständerates mit je etwa 370 Millionen Franken und nach jenem des Nationalrates mit 355 Millionen für die Bergkantone und 467 Millionen für die städtischen Kantone.

Einig sind sich die Räte beim Härteausgleich. Dieser stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum Neuen Finanzausgleich schlechter gestellt wird. An den Härteausgleich zahlen die Kantone entsprechend ihrer Grösse, wobei der Betrag kontinuierlich abnimmt.

(sda)

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