Bundesbudget 2011: Nicht weniger Lohn
Aktualisiert

Bundesbudget 2011Nicht weniger Lohn

Der Nationalrat lehnte einen SVP-Antrag ab, der die Personalkosten des Bundes für das kommende Jahr mittels einer Kreditsperre linear um 2 Prozent kürzen wollte.

Konkret wollten die Antragssteller im Rahmen des Bundesbudgets 2011 bei den Lohnkosten eine Kreditsperre von 2 Prozent zu verhängen.

Konkret wollten die Antragssteller im Rahmen des Bundesbudgets 2011 bei den Lohnkosten eine Kreditsperre von 2 Prozent zu verhängen.

Die SVP hatte argumentiert, dass das stetige Wachstum der Personalkosten endlich gestoppt werden müsse. Die Mehrheit des Nationalrats und Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf hielten der SVP entgegen, dass das Parlament Schuld sei am stetigen Anstieg des Personalaufwandes. Es auferlege der Verwaltung immer neue Aufgaben. Um beim Personalaufwand wirklich zu sparen, müsse man die staatlichen Aufgaben überprüfen.

Mit den gleichen Argumenten lehnte der Nationalrat auch den SVP- Antrag ab, mit Ausnahme der Landesverteidigung und der Landwirtschaft alle ungebundenen Ausgaben des Bundes mittels Kreditsperre um 2 Prozent oder 331 Millionen zu kürzen.

Chancenlos blieben auch SVP-Anträge, den Beitrag an den Kohäsionsfonds der EU von 55 Millionen Franken zu streichen oder das Budget für die Betreuung von Flüchtlingen um 30 Millionen zu kürzen.

Auch linken Anträgen für zusätzliche Ausgaben war kein Erfolg beschieden. Deutlich abgelehnt wurde etwa eine Aufstockung der Gelder für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und Jugendlichen um 755 Millionen Franken.

Nur wenig Mehrausgaben

Erfolg hatte die Linke mit dem Antrag, das Budget für den Heimatschutz und die Denkmalpflege wieder um die vom Bundesrat vorgenommene Kürzung von 9,5 Millionen Franken aufzustocken.

Im Vergleich zum Voranschlag des Bundesrats erhöhte die grosse Kammer auch die Gelder für die ETH (1,7 Millionen) und das Alpine Museum (289 000 Franken).

Unter dem Strich hiess der Nationalrat Minderausgaben von 134 Millionen Franken und Mehrausgaben von 19 Millionen Franken gut. Das ordentliche Defizit würde sich damit bei Ausgaben von knapp 63 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 62,4 Milliarden auf rund 475 Millionen Franken belaufen.

Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von 2 Milliarden für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds.

Mit welchem Defizit genau der Voranschlag nächste Woche in den Ständerat gelangt, entscheidet der Nationalrat am Mittwoch. Noch steht rund ein Dutzend Änderungsanträge zur Beratung an. (sda)

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