Nidau: Kein Bürgerrecht für Sozialhilfebezüger
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Nidau: Kein Bürgerrecht für Sozialhilfebezüger

Ausländer, die finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen, werden in der Gemeinde Nidau BE grundsätzlich nicht mehr eingebürgert. Nicht betroffen von dieser Praxis sind Bezüger einer Invalidenrente.

Der Gemeinderat von Nidau habe diese und andere Konkretisierungen der Einbürgerungskriterien auf der Basis der kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen gutgeheissen, bestätigte der zuständige Gemeinderat Dominik Weibel einen Bericht im «Bieler Tagblatt» vom Mittwoch.

Klare Linie fahren

Diese übergeordneten gesetzlichen Vorgaben seien teilweise widersprüchlich und unklar, begründete Weibel die Verschärfung. So empfehle der Kanton in einer Wegleitung einerseits, nur Personen einzubürgern, die in die schweizerischen Lebensverhältnisse eingegliedert seien.

Andererseits stehe in der gleichen Wegleitung, dass fehlendes Einkommen und Vermögen allein kein Abweisungsgrund darstellen dürften, insbesondere, wenn die Notlage unverschuldet sei. Der Nidauer Gemeinderat habe sich deshalb auf eine klare Richtung festgelegt.

«Wir wollen endlich eine einheitliche Linie für alle», erklärte Winkler. Die Praxis werde zeigen, inwiefern die beschlossenen Vorgaben praktikabel seien. Jedes Einbürgerungsgesuch müsse, wie bis anhin, als Einzelfall eingehend abgeklärt werden. Hinter den verschärften Kriterien stehe jedoch der Wille, wer Schweizer bzw. Nidauer werden wolle, solle einen Effort dafür leisten.

Eine Rechtsungleichheit zwischen Ausländern und Schweizern sieht Winkler nicht. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Im übrigen bedeute die Ablehnung der Einbürgerung in Nidau derzeit nicht, dass der Antragsteller nicht Schweizer werden könne, einfach nicht Nidauer.

Anstoss für Vereinheitlichung in den Gemeinden

Trotzdem liebäugelt Winkler schon etwas damit, dass der Regelkatalog des Nidauer Gemeinderats den Anstoss geben könnte zu einer Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis in allen bernischen Gemeinden. Weil die entsprechenden Abklärungen in der Autonomie der Gemeinde liegen, ist die Praxis in den Gemeinden entsprechend uneinheitlich.

Winkler betonte, im Regelwerk für Einbürgerungen der Gemeinde Nidau gebe es bedeutsamere Punkte als jenen des Sozialhilfestatus. So müssen Bewerber eine der vier Landessprachen sprechen und zwar so, dass sie Korrespondenz von Behörden lesen und verstehen können.

Sie müssen sich der Denkweise eines Schweizer Bürgers angenähert, einen guten Ruf haben und beruflich und kulturell eingegliedert sein, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung pflegen und sich nicht in einem Strafverfahren befinden.

Wirbel vor einem Jahr

Bereits vor etwas mehr als einem Jahr hatte die Gemeinde Nidau für Wirbel gesorgt, als das Stadtparlament entgegen der Anträge der Fachkommission und des Gemeinderates einer türkische Familie die Einbürgerung verwehrt hatte. Später korrigierte der Regierungsstatthalter diesen Entscheid.

Seit Juni 2006 ist der Gemeinderat nun alleine für die Einbürgerungen zuständig.

(sda)

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