Aktualisiert 15.12.2010 23:53

SchulkommissionNidwaldner Gemeinden haben die Wahl

In Nidwaldner Einheitsgemeinden muss die Schulkommission nicht zwingend vom Volk gewählt werden. Dies hat der Landrat am Mittwoch entschieden.

Die kommunalen Schulbehörden sind in Nidwalden ein emotionales Thema. Neben den politischen Gemeinden gibt es unabhängige Schulgemeinden. Allerdings gibt es einen Trend, die Schulgemeinden zu Gunsten einer Einheitsgemeinde aufzuheben. Der Landrat passte das Volkschulgesetz dieser Entwicklung an.

Umstritten war, ob die Bevölkerung der Einheitsgemeinden bei der Bestellung der Schulbehörde unbedingt mitreden soll. Dafür plädierten SVP und Grüne, die wollten, dass die Schulkommission (die in der Einheitsgemeinde den Schulrat der Schulgemeinde ablöst) zwingend von den Stimmberechtigten gewählt wird.

Regierungsrat, CVP und FDP lehnten dies ab. Den Gemeinden solle es freistehen, ob sie die Schulkommission vom Gemeinderat oder vom Volk wählen liessen, forderten sie.

Für und wider Volkswahl

Eine Volkswahl sei transparenter, sagte Werner Küttel (Grüne). Die Kommission erhalte den Rückhalt der Bevölkerung. Bildung gehe alle an, sagte Peter Wyss (SVP), und sprach von einer Stärkung der Basisdemokratie.

Die Gemeindeautonomie solle bewahrt bleiben, entgegnete Wendelin Waser (CVP). Es gebe keinen Grund, der Schulbehörde nach der Schaffung einer Einheitsgemeinde mit einer zwingenden Volkswahl eine Sonderstellung zu geben. Tobias Käslin (FDP) sagte, dass bei einer Bestellung durch den Gemeinderat fachliche Kriterien im Zentrum stünden.

Die Ansicht von Regierung, CVP und FDP setzte sich mit 33 zu 25 Stimmen durch. In der Schlussabstimmung passierte die Revision des Volksschulgesetzes mit 43 zu 12 Stimmen.

(sda)

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