Referendum: Niederländer lehnen Ukraine-Deal deutlich ab
Aktualisiert

ReferendumNiederländer lehnen Ukraine-Deal deutlich ab

Mit klarer Mehrheit erteilen die Niederländer dem EU-Vertrag mit der Ukraine eine Absage. Das Ergebnis wird vor allem als Zeichen gegen die EU gewertet.

von
ij/chi
Rief zu einem Ja auf: Premierminister Mark Rutte gibt in Den Haag seine Stimme ab. (6. April 2016)

Rief zu einem Ja auf: Premierminister Mark Rutte gibt in Den Haag seine Stimme ab. (6. April 2016)

Keystone/Peter Dejong

Bei dem niederländischen Referendum zum im Land umstrittenen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen den Vertrag gestimmt. Während der Auswertung der Wählerstimmen wurde in der Nacht zum Donnerstag klar, dass die Wahlbeteiligung bei mehr als 30 Prozent lag – beim Überschreiten des Wertes erhält das Abstimmungsergebnis Gültigkeit. Nach Auszählung aller Stimmen lag die Beteiligung bei 32,2 Prozent, wie die Fernsehsender NOS und RTL berichteten.

Während die Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen für die Gegner des Deals kaum in Gefahr stand, war das Erreichen der 30-Prozent-Schwelle zuvor zum Zünglein an der Waage geworden. In einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos für den nationalen Rundfunksender NOS wurde die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent angegeben. Die Fehlertoleranz lag allerdings bei drei Prozentpunkten.

Geert Wilders freut das Ergebnis

Dass die Mehrheit der Wähler gegen das Abkommen stimmte, war dagegen schnell klar gewesen: Nach Angaben des Wahldienstes der Nachrichtenagentur ANP wiesen 61,1 Prozent der Abstimmenden den Pakt zwischen der EU und der Ukraine zurück. 38,1 Prozent waren dafür. Der Rest der Wahlzettel war ungültig.

«Es sieht so aus, als ob das niederländische Volk Nein zu der europäischen Elite und Nein zu dem Vertrag mit der Ukraine gesagt hat», twitterte der rechtspopulistische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders. Er sprach von einem «Anfang vom Ende der EU». Marine Le Pen von der französischen Rechtspartei gratulierte ihrem holländischen Kollegen via Twitter zum Abstimmungsergebnis.

Die Abstimmung vom Mittwoch ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hat sie den in Teilen bereits provisorisch umgesetzten Vertrag mit der Ukraine noch nicht ratifiziert, um den Ausgang des Referendums abzuwarten. Was genau jetzt mit dem Abkommen passiert, ist unklar.

Regierungschef will Zeichen ernst nehmen

In einer ersten Reaktion erklärte Regierungschef Mark Rutte: «Sollte die Wahlbeteiligung bei über 30 Prozent liegen, mit solch einem grossen Sieg für das Nein-Lager, dann kann man nicht einfach voranschreiten und den Vertrag ratifizieren.» Er wolle das Abstimmungsergebnis nun in seinem Kabinett sowie in der Europäischen Union und im niederländischen Parlament besprechen. Dieser Prozess könne «Tage, wenn nicht Wochen» benötigen.

Die Gegner des Assoziierungsabkommens meinen, es habe zum Ziel, die Ukraine zum EU-Mitglied zu machen, und sei ein weiterer Beweis für eine Expansionspolitik Brüssels. Befürworter des Abkommens mit Kiew sehen dieses dagegen nicht als Schritt hin zu einer Mitgliedschaft an. Vielmehr helfe es, den Handel zu steigern, die Menschenrechte in der früheren Sowjetrepublik zu verbessern und gegen die Korruption anzugehen. So sagte Rutte auch, er wünsche sich für die Ukraine in Zukunft stabile Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland.

Schlappe für das EU-Gründungsmitglied

Die klare Ablehnung des Vertrages in den Niederlanden wird auch als Schlappe für das EU-Gründungsmitglied gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU».

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und dazu sogar Minister in die Niederlande geschickt. EU-Kommissionspräsident Juncker warb ebenfalls für ein Ja. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine «könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstossen», sagte er. (ij/chi/sda)

Deine Meinung