Verboten, erlaubt, verboten: Niederländisches Parlament verankert Ausgangssperre endgültig im Gesetz
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Verboten, erlaubt, verbotenNiederländisches Parlament verankert Ausgangssperre endgültig im Gesetz

Das Hin und Her um die Ausgangssperre in den Niederlanden könnte bald beendet sein. Das Parlament beschloss mit grosser Mehrheit ein neues Gesetz. Zuvor war die Sperre nach einer Klage der Gruppe «Viruswahrheit» aufgehoben worden.

von
Philippe Coradi
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Nach der Einführung der Ausgangssperre in den Niederlanden am 23. Januar ab 21 Uhr kam es zu Protesten. 

Nach der Einführung der Ausgangssperre in den Niederlanden am 23. Januar ab 21 Uhr kam es zu Protesten.

Rob Engelaar/ANP/dpa
Das Parlament hat nun ein neues Gesetz verabschiedet, dass bereits dieses Wochenende in Kraft treten soll. 

Das Parlament hat nun ein neues Gesetz verabschiedet, dass bereits dieses Wochenende in Kraft treten soll.

AFP

Darum gehts

  • In den Niederlanden wird über die Ausgangssperre gestritten.

  • Ein Gericht hatte diese für ungültig erklärt, die Regierung aber sofort Berufung erhoben.

  • Das Parlament hat unterdessen ein neues Gesetz dafür verabschiedet.

Zuerst verboten, dann auf dem Papier erlaubt, nun wieder verboten, diesmal mit einer neuen gesetzlichen Grundlage: Die Ausgangssperre in den Niederlanden von 21 Uhr bis 5.30 Uhr morgens. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte dem Gesetz am späten Freitagabend in Den Haag mit grosser Mehrheit zu. Es war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre gekippt hatte. Am Vortag hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments der neuen Regelung zugestimmt. Das Gesetz sollte bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist die Aufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.

Die Regierung hatte sie am 23. Januar auf der Basis eines Notgesetzes eingeführt. Daraufhin klagte die Corona-Protestgruppe «Viruswahrheit» beim Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Sperre. Das Verwaltungsgericht gab der Gruppe recht und entschied, die Ausgangssperre sei per sofort aufzuheben.

Das Gericht argumentierte, es gäbe keine akute Notlage – wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Massnahmen bedeuteten zudem einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger, hiess es.

Einsprache und neues Gesetz


Die Regierung ging gegen den Entscheid vor und legte Berufung ein. Dieser gab das Gericht am Dienstag Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag blieb die Ausgangssperre damit also in Kraft. Unterdessen legte die Regierung dem Parlament ein neues Gesetz vor, nach dem die Ausgangssperre in die bereits bestehenden Corona­regeln integriert werden solle. Das Urteil vom kommenden Freitag ist damit irrelevant, da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

Nach der Einführung der Ausganggsperre war es verschiedentlich zu Ausschreitungen, Protesten und Vandalismus gekommen.

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