Niederlage der «New York Times» vor Oberstem Gericht
Aktualisiert

Niederlage der «New York Times» vor Oberstem Gericht

In einem Rechtsstreit um Pressefreiheit und Informantenschutz hat die «New York Times» erneut eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten.

Der Supreme Court lehnte am Montag einen Antrag der Zeitung ab, der Regierung die Einsicht in Gesprächsprotokolle von zwei Redakteuren zu verwehren.

Judith Miller und Philip Shenon hatten 2001 vertrauliche Pläne der Regierung enthüllt, im Kampf gegen den Terrorismus die Vermögenswerte von zwei islamischen Wohlfahrtsorganisationen einzufrieren. Seitdem bemüht sich Staatsanwalt Patrick Fitzgerald darum, die Quelle für die vertraulichen Informationen zu ermitteln.

Der Fall ist bereits die zweite Niederlage der «New York Times» vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Im Juni 2005 lehnten es die Richter ab, die Berufung zu einer Entscheidung zuzulassen, mit der die Reporterin Miller zur Preisgabe von Informanten eines Beitrags über den Geheimdienst CIA gezwungen werden sollte. Miller verbrachte damals 85 Tage in Erzwingungshaft, bevor sie sich zu einer Aussage bereit erklärte. Auch damals führte Fitzgerald die Ermittlungen.

Enttäuscht über die Entscheidung vom Montag äusserte sich das Reporterkomitee für die Pressefreiheit (Reporters Committee for Freedom of the Press). Dessen Leiterin Lucy Dalglish sagte, der Supreme Court sei keine Hilfe, wenn es um den Schutz vertraulicher Quellen gehe. Jetzt müsse der Kongress für die gesetzliche Grundlage zum Schutz von vertraulichen Telefongesprächen der Presse sorgen, forderte Dalglish. (dapd)

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